BundesratStenographisches Protokoll852. Sitzung / Seite 53

Die Stimmabgabe ist beendet.

Ich unterbreche zur Auszählung der Stimmen kurz die Sitzung.

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(Die zuständigen Bediensteten nehmen die Stimmenzählung vor. – Die Sitzung wird um 12.05 Uhr unterbrochen und um 12.07 Uhr wieder aufgenommen.)

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Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt:

Demnach entfallen auf den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des National­rates mit der beigegebenen Begründung Einspruch zu erheben, bei 53 abgegebenen Stimmen 15 „Ja“- und 38 „Nein“-Stimmen. Der Antrag auf Erhebung eines Ein­spruches ist somit abgelehnt.

Mit „Ja“ stimmten die Bundesrätinnen und Bundesräte:

Dziedzic;

Herbert;

Jenewein;

Krusche;

Längle;

Mühlwerth;

Pisec;

Raml, Reiter, Rösch;

Samt, Schererbauer, Schreyer, Stögmüller;

Zelina.

Mit „Nein“ stimmten die Bundesrätinnen und Bundesräte:

Anderl;

Beer, Blatnik;

Ebner;

Forstner, Fürlinger;

Gödl, Grimling, Gruber-Pruner;

Hackl, Hammerl, Heger;

Junker;

Kern, Kneifel, Köck, Köll, Koller;

Ledl-Rossmann, Lindinger, Lindner Mario, Lindner Michael;

Mayer;

Novak;

Oberlehner;