BundesratStenographisches Protokoll852. Sitzung / Seite 56

Ich darf in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass es im Sinne einer Ent­schärfung dieser Situation für die österreichische Bevölkerung einen Antrag der FPÖ im EU-Hauptausschuss gegeben hat, der die Freizügigkeit der Arbeitsmigration einschränken sollte, damit für die österreichischen Arbeitslosen zumindest ein Start­vorteil ermöglicht werden kann. Dieser Antrag wurde leider von Ihnen, meine Damen und Herren, den Angehörigen der Regierungsparteien, abgelehnt. Das ist sehr beda­uerlich, wischt aber nicht das Grundproblem, das die EU und somit auch Öster­reich hat, vom Tisch.

Das Grundproblem ist: Sollte die Vereinbarung zwischen der EU und Großbritannien angenommen werden, stellt sich die Frage, warum es das nur für dieses Land gibt und für andere nicht. Sollte sie nicht angenommen werden, dann ist die Frage, wie man mit einem der größten Wirtschaftsmärkte umgeht, wenn das Land nicht mehr Mitglied der Europäischen Union ist. Wie verhält es sich mit den ihnen dann wohl erst recht eingeräumten Sonderkonditionen? Solche Sonderregelungen im Verhältnis zu den noch verbleibenden EU-Staaten müssen dann ja wohl erst recht erfolgen.

Alles in allem zeigt sich, dass die EU zerrissener denn je ist. Sie ist eine nicht nur in der Flüchtlingsproblematik überforderte Union. Was den Zusammenhalt der Mitglied­staaten anbelangt, ist sie wohl mehr eine auseinanderdriftende als eine zusammen­wachsende Vereinigung. Dieser Widerspruch spiegelt sich zum Teil auch in diesem Bericht wider. Ich darf daher anmerken, dass wir diesen Bericht nicht zur Kenntnis nehmen werden.

Ich wünsche mir, dass man den kritischen Kurs, der von der Bundesregierung schon in der Vergangenheit und auch in diesem Bericht angedeutet wurde, in positiver Weise für die Republik Österreich und für die österreichische Bevölkerung fortsetzen möge. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

12.18

Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Als nächster Redner ist Herr Bundesrat Schennach zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

12.18.20

Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geschätzter Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Würden wir dem folgen, was Herr Herbert sagt, dann gibt es zwei Konsequenzen: Einerseits werden die Hunderttausen­den Österreicher und Österreicherinnen, die im EU-Ausland arbeiten, dabei geflissent­lich übersehen. Zum anderen: Ich kritisiere oft unseren deutschen Nachbarstaat, aber dass wir jetzt anfangen, die größte Gruppe der EU-Bürger und EU-Bürgerinnen, die in Österreich Arbeit sucht, nach dieser Vorrede nach Deutschland zurückzuschicken, ist vielleicht doch ein bisschen überzogen. Um diese Gruppe geht es, weil sie auch die größte Gruppe ist, die Sozialleistungen in Anspruch nimmt.

Die österreichische Bevölkerung hat aber wenig Verständnis für den vom Vorredner bewunderten Weg der Briten. Die Mehrheit der Österreicher und Österreicherinnen ist dafür, dass das Vereinigte Königreich bei der Europäischen Union verbleibt. Eine unglaub­lich große Mehrheit der Österreicher und Österreicherinnen ist aber gegen jegliche Zugeständnisse an Großbritannien.

Der vorliegende Vorhabensbericht umfasst im Grunde – da es ja das Bundes­kanz­leramt betrifft – alle großen Fragen der Europäischen Union. Da kommt schon einmal der Hauptpunkt hinein, all das, was Juncker unter der Agenda für Jobs, Wachstum, Fairness und demokratischen Wandel vorgelegt hat. Da geht es um die Maßnahmen für Arbeitsplätze, den digitalen Binnenmarkt, die Energieunion, die Klimaschutzpolitik, den vertieften Binnenmarkt und die Stärkung des Industriestandorts Europa, aber auch