Minister, war die Grundaussage eindeutig: Es ist ein tolles System, es soll so bleiben, es darf sich nichts ändern, und das Gutachten würde das auch bestätigen. (Bundesrat Weber: Es ist ein gutes System!) – Betoniert euch nicht ein, ihr habt hoffentlich schon gelernt. Ich meine, wenn ich Kollegen Weber sehe: Der hat vor drei, vier Monaten hier noch ganz etwas anderes zur Außengrenzensicherung gesagt, und dann ist er mit dem Herrn Bundesminister in der ersten Reihe gestanden, als es um das Sichern der Grenzen gegangen ist.
Bleiben wir offen und diskutieren wir wirklich sachlich, wie wir die Systeme ändern müssen – Niessl und Darabos pfeifen auch in eurer Fraktion schon einen anderen Ton –, damit sie eben nicht nur finanzierbar bleiben, sondern auch in einer Solidargemeinschaft Platz finden! Nur dann nämlich können wir sie dauerhaft auch wirklich sichern.
Und deswegen gilt wie in allen Politikfeldern hier ganz besonders – ich darf jetzt ausnahmsweise einmal als alter Lateiner auch einen lateinischen Spruch zitieren: Quidquid agis, prudenter agas et respice finem. Was immer du tust, mache es klug und behalte das Ende im Auge. – Das ist oft sehr schwer, aber auch in dieser Frage müssen wir das Ende im Auge behalten, weil wir eben am Schluss noch einen funktionierenden Sozialstaat haben müssen. (Bundesminister Stöger: Klug zu sein, ist nie schlecht!) Und da müssen wir sicher an der einen oder anderen Schraube drehen, gerade auch bei der Mindestsicherung. Das wäre auch im Zusammenhang mit der Flüchtlingsfrage unser großes Anliegen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesräten der FPÖ.)
18.03
Präsident Josef Saller: Zu Wort gelangt Herr Bundesrat Novak. – Bitte.
18.03
Bundesrat Günther Novak (SPÖ, Kärnten): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe Frau Mühlwerth zugehört: Sie hat sich zu Recht darüber aufgeregt, dass … (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Darf ich bitte ausreden? Wenn ich mich zurückerinnere, was Frau Mühlwerth gesagt hat, wie sie sich bei der von mir aus gesehen rechten Seite berechtigterweise beschwert hat, und dass jeder einzelne Arbeitslose ihr Mitgefühl hat – und das hat sie gesagt, also unterbrechen Sie mich bitte nicht, bevor ich ausgesprochen habe, das tue ich auch nicht –, und wenn ich Herrn Mag. Raml höre, der von Worten aus dem Herzen spricht, und wenn ich mir den neoliberalen Ansatz von Herrn Mag. Gödl anhöre, der versucht, diese Mindestsicherung abzuschaffen, dann frage ich mich schon, wo wir uns befinden. (Bundesrat Mayer: Das ist nicht neoliberal!)
Ich gestehe das dir, Frau Mühlwerth, auch hundertprozentig zu. Man muss uns Sozialdemokraten auch zugestehen, dass wir einfach diese Mindestsicherung in ihrer Art und Weise verteidigen, weil die Gruppe der Mindestsicherungsbezieher, auf die sich jetzt alle so konzentrieren, verteilungspolitisch zu den untersten 3 Prozent der Einkommensbezieher gehört – zu den untersten 3 Prozent der Einkommensbezieher gehört! In der Vorstellung vieler sind diese Almosenempfänger, gescheiterte und hilflose Menschen.
Was ist denn die Realität hinter diesen Bildern? – Im Grunde genommen beziehen 20 Prozent dieser Mindestsicherungsbezieher diese Mindestsicherung über acht Monate und kommen dann Gott sei Dank wieder ins Erwerbsleben zurück. Und wir reden in Österreich von 700 Millionen €, das sind 0,7 Prozent, die wir dafür aufwenden.
Denken Sie selbst einmal darüber nach, wie oft im Leben Sie Geld aus den sozialen Bereichen bezogen haben. Sie haben es bei der Geburt bezogen, Sie haben es bei der
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