amerikanischen Markt mit Strafzöllen. Die Australier werden auch Strafzölle einführen. Und Europa ist schön brav, weil wir Mercedes, BMW und Audi nach China verkaufen müssen.
Das ist keine Politik! Daher: ein Ja zur Zukunft, aber zur gesicherten Zukunft! Da bin ich mit Kollegen Schennach zu 100 Prozent einer Meinung, dass wir den Menschen auch sagen müssen: Frau Verkäuferin beim Billa, wie schaut es denn aus?, Herr Versicherungsberater, was wirst du übermorgen machen?, und so weiter.
Das, lieber Herr Staatssekretär, wird auch unsere gemeinsame Aufgabe sein: den Weg in die moderne Zukunft zu gehen – aber bitte so, dass die Geschwindigkeit der Veränderung nicht in dramatischer Arbeitslosigkeit und Ratlosigkeit mündet. Und da bin ich wieder bei Kollegen Schennach, denn da sind wir uns sehr nahe: Wir haben da eine Verpflichtung und Aufgabe, sozusagen soziale Arbeitsmarktverantwortung wahrzunehmen. (Beifall bei der FPÖ.)
13.11
Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Da Kollege Schennach so oft genannt wurde, hat er sich nochmals zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesrat Schennach. (Zwischenruf des Bundesrates Mayer.)
13.12
Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Ich sage nur ganz kurz etwas zum Antrag der freiheitlichen Fraktion.
Ich mache aus meinem Herzen niemals eine Mördergrube, deshalb sage ich hier ganz klar und deutlich: Wir haben in der Dramatik für die gestrige EU-Ausschusssitzung natürlich auch so etwas vorbereitet gehabt, aber das Wort von Sektionschefin Gierlinger ist ein Wort, auf das man sich verlassen kann. Sie hat uns, glaube ich, unmissverständlich zugesichert, dass es vor einem Beschluss des Europäischen Parlaments zu keiner vorzeitigen Inkraftsetzung von Teilen dieses Abkommens kommen wird.
Damit haben wir eine doppelte Sicherheit, denn, Kollege Bösch (Bundesrätin Mühlwerth: Rösch!) – Rösch –, von dieser Stelle aus habe ich immer gesagt, dass der erste Sündenfall das CETA-Abkommen ist. (Zwischenruf des Bundesrates Rösch.) Und ich bleibe dabei, dass das der erste Sündenfall ist, denn wesentliche Teile sind in TTIP gar nicht drinnen, weil sie in CETA drinnen sind und vice versa anzuwenden sind. Da geht es zum Beispiel um die Daseinsvorsorge.
Das CETA-Abkommen hat hier viel kritische Würdigung erfahren. Und deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen von der freiheitlichen Partei, weil das gestern so klar herausgearbeitet wurde, ist es nicht notwendig, heute auf die Schnelle, ohne vorherige Absprache und politische Befassung, weniger als 24 Stunden nach dem Beschluss, den wir gestern in der EU-Ausschusssitzung getroffen haben, davon Abstand zu nehmen.
Ich glaube deshalb: Halten wir diese Kritik an CETA aufrecht. Aber ein vorzeitiges Inkrafttreten der EU-Teile – es können nicht die nationalen Teile sein – kann es morgen nicht geben, das hat man uns gestern mit großer Zuverlässigkeit erklärt. Deshalb werden wir dem nicht folgen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Mayer.)
13.14
Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Zu einer abschließenden Stellungnahme hat sich Herr Staatssekretär Mag. Dr. Mahrer zu Wort gemeldet. – Bitte.
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