BundesratStenographisches Protokoll853. Sitzung / Seite 155

Ich fand diese Lösung mit dem Fonds, wie gesagt, sehr spannend, dass die, die eine Hausapotheke haben, in einen Fonds einzahlen, aus dem die Ärzte bezahlt werden, die keine Hausapotheke haben. Das wäre so, wie wenn der Wirt, der einen Gastraum hat, den er für Feste vermieten kann, für die anderen Wirte ohne Gastraum einen Fonds macht und denen dann auch irgendwie das Geld gibt. (Zwischenruf des Bun­desrates Oberlehner.) – Ist das nicht das Gleiche? (Allgemeine Heiterkeit.) Also ich glaube, dass das in dieser Frage ein bisschen schwierig ist, dass einer, der eine Hausapotheke hat, für die anderen bezahlt. (Bundesrat Oberlehner: ... kann ja selber den Saal bauen!) – Bitte? (Bundesrat Oberlehner: Der Wirt kann ja selber den Saal bauen ...!)

Ich glaube, dass ein Arzt sechs Jahre lang Medizin studiert hat – und das soll er tun. Und wenn er Medikamente für den Notfall mithat, dann soll er vielleicht – auch das ist ein Teil dieses Paketes – ein bisschen mehr Medikamente in seiner Tasche haben dürfen; aber die sollen für den Notfall und den Nachtdienst sein und nicht für einen geregelten Apothekenbetrieb.

Deswegen auch die Frage der Grenzen: Wie macht man das? Wenn ich überall eine Hausapotheke habe, bekomme ich keine öffentliche Apotheke hin. Das heißt, ich muss wirklich abmessen, abwägen und schauen, wie es ist.

Noch etwas, weil das hier ja die Länderkammer ist und Sie gesagt haben, es ist nicht Ihre Aufgabe, den Raum für Ärztinnen und Ärzte zu attraktivieren: Genau das ist die Aufgabe von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern.

Wenn ich Vorarlberg als Beispiel hernehmen darf: In der Frage des klinisch-prak­tischen Jahres – des letzten Jahres des Medizinstudiums – wurde lange herumgeeiert, wer wo welche Studierenden bekommt. Vorarlberg hat ganz gescheite Geschichten gemacht, denn Sie haben erstens gut bezahlt, zweitens Wohnungen gebaut und drittens Kinderbetreuung zur Verfügung gestellt. Die jungen Kolleginnen und Kollegen sind aus ganz Österreich nach Vorarlberg gegangen.

So funktioniert Regionalpolitik. Ich glaube, es ist auch die Aufgabe der Bürger­meis­terinnen und Bürgermeister, zu schauen, wie man das so strukturieren kann, dass auch junge Ärztinnen und Ärzte kommen. Das waren die Bildungseinrichtungen, da bin ich völlig dabei. Das ist wahrscheinlich auch das Umfeld. Das ist die Strukturierung des Ganzen, also wie das Haus gebaut wird, wo die Ordination ist, wie man in die Ge­meinde eingegliedert wird.

Das heißt, wenn wir gemeinsam an diesem Paket arbeiten, dann sollte es uns wirklich gelingen, die Versorgung mit Ärzten und mit Medikamenten in ganz Österreich sicher­zustellen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie bei Bundesräten der FPÖ.)

17.14

Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Wir gelangen zur Abstimmung.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.

17.14.5111. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 27. April 2016 betreffend ein Bundesgesetz über die Abwicklung des Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds (KRAZAF-Abwicklungsgesetz) (1617/A und 1091 d.B. sowie 9573/BR d.B.)