hat, dass die österreichische Position zu diesen Berichten besser lesbar sein muss, überall unsere Position zu den Vorhaben der Europäischen Union dazugesetzt.
Was man schon sagen kann, ist, dass wir uns auch als kleines Land in Brüssel bei vielen, vielen Dingen durchgesetzt haben. Ich denke nur an die Bioverordnung, ich denke an viele Sachen, auch an die Gentechnik, wo wir jetzt wirklich federführend dabei waren, um einfach Dinge, die uns für Österreich nicht tragbar erschienen sind, so lange als möglich zu verhindern.
Der Bericht zeigt die Positionen der Europäischen Union und zeigt unsere Positionen dazu. Ich freue mich immer sehr, wenn wir in vielen Dingen Unterstützung nicht nur von Regierungsfraktionen, sondern auch von der Opposition erhalten. Gerade bei den Grünen sitzt, was diese Dinge betrifft, auch relativ viel Expertise, und da kann man schon ordentlich für Österreich zusammenarbeiten, auch im Zuge und im Lichte von TTIP, wo wir alle wissen, dass wir besonders auf die gesundheitlichen Aspekte, gerade was Lebensmittel und Zusätze zu Lebensmitteln betrifft, aufpassen müssen, damit wir auch als kleines Österreich gemeinsam einiges erreichen können. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Bundesräten von ÖVP und Grünen.)
17.50
Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Danke, Frau Ministerin.
Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den gegenständlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Ich darf mich bei Frau Bundesministerin Oberhauser für ihre Anwesenheit bedanken. Gleichzeitig begrüße ich den Herrn Bundesminister für Justiz. (Bundesministerin Oberhauser und Bundesminister Brandstetter umarmen einander.) – So, ein Koalitionsbussi! (Bundesministerin Oberhauser: Ja, ganz im Gegenteil zu dem, was man kommuniziert!)
Ich denke, Herrn Bundesminister Brandstetter begrüßen wir mit einem Applaus, und Frau Bundesministerin Oberhauser verabschieden wir mit einem Applaus. (Allgemeiner Beifall.)
Beschluss des Nationalrates vom 28. April 2016 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Strafprozessordnung 1975, das Strafvollzugsgesetz und das Verbandsverantwortlichkeitsgesetz geändert werden (Strafprozessrechtsänderungsgesetz I 2016) (1058 d.B. und 1072 d.B. sowie 9557/BR d.B. und 9561/BR d.B.)
Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Wir gelangen nun zu Punkt 13 der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Schennach. Bitte um den Bericht.
Berichterstatter Stefan Schennach: Ich erstatte den Bericht des Justizausschusses betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Strafprozessordnung 1975, das Strafvollzugsgesetz und das Verbandsverantwortlichkeitsgesetz geändert werden.
Der Inhalt liegt Ihnen in schriftlicher Form vor; viele Teile wurden im EU-Ausschuss schon lange erörtert, ich komme daher zur Antragstellung:
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