Parlamentarische Materialien

Meiner Überzeugung nach ist wichtig, was im Lichte dieses Berichts bei uns geschieht. Wie reagiert das Ministerium darauf? Welche Standpunkte hat man vonseiten des Ministeriums dazu? Was gedenkt man wie umzusetzen? – Da, denke ich, ist der Bericht ausgezeichnet und in vielen Bereichen auch sehr engagiert.

Das betrifft eben Tabakerzeugnisse, Lebensmittel – wie schon von meinem Vorredner erwähnt –, die EU-Bioverordnung, womit wir uns ja im EU-Ausschuss auch schon beschäftigt haben. Da ist es natürlich notwendig, zu einer gemeinsamen europaweiten Vorgangsweise zu kommen, und da, glaube ich, spricht Österreich wirklich ein gewichtiges Wort mit und bringt sich in diesem Bereich auch immer wieder sehr gut und auch wirksam ein, auch was Kontrollen und so weiter betrifft.

GVO-Futtermittel sind natürlich ein Problem, aber dazu gibt es eine gemeinsame Stellungnahme der Länder, die sich auch mit unserer Meinung deckt, und die Situation ist auch im Bericht sehr gut und klar dargestellt.

Zur Neufassung der Vorschriften über Tierarzneimittel: Auch da gibt es bei der Frage des Antibiotikaeinsatzes Bewegung. Das heißt, es scheint doch so zu sein, dass Maßnahmen für die dringend notwendige Reduktion von Antibiotika gesetzt werden. Wir halten es für ganz wichtig, dass es in diesem Bereich Entwicklung und offensichtlich auch eine Erhöhung der Sensibilität gibt.

Wir sind auch sehr froh darüber, dass der Einsatz homöopathischer Arzneimittel zumindest nicht erschwert wurde, dass es da also doch auch noch eine Offenheit gibt.

Auch beim Inverkehrbringen von Lebensmitteln von Klontieren gibt es inzwischen eine entsprechende Sensibilität und Bewegung, was wir sehr positiv finden.

Interessant ist doch auch der Bereich Informationsaustausch, Risikobewertung und Kontrolle psychoaktiver Substanzen. Diesbezüglich hat man in Österreich mit dem Neue-Psychoaktive-Substanzen-Gesetz bereits eine Antwort gefunden, und wir stimmen da auch inhaltlich mit dem Ministerium überein.

Das betrifft auch die Medizinprodukterichtlinie. Ich glaube, dass es da eine weitere Straffung und Harmonisierung geben soll, ist im Sinne Österreichs und auch in unserem Sinne.

Es ist einfach notwendig, gerade in diesen Bereichen, eine Harmonisierung in der EU anzustreben. Wir haben einen Binnenmarkt, es ist Kooperation notwendig. Gerade was Bereiche wie GVO oder Klontiere in der Auseinandersetzung mit den USA – die ein ganz anderes Prinzip, nämlich nicht das Vorsorgeprinzip, haben – im Rahmen von TTIP und so weiter betrifft, ist der Nationalstaat alleine auf verlorenem Posten.

Es muss gelingen, das mit dem entsprechenden Gewicht zu EU-Themen zu machen. Da sehe ich eigentlich auch viel Unterstützung vonseiten des Ministeriums, für die ich mich sehr bedanke. So hoffe ich doch, dass da vieles gelingt, gerade was eben TTIP und diese Dinge betrifft, damit die Standards, auf die wir so stolz sind, tatsächlich erhalten werden können und sich vor allem das Vorsorgeprinzip durchsetzt. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Bundesräten von ÖVP und SPÖ.)

17.49

BundesratStenographisches Protokoll853. Sitzung / Seite 164