Wir haben eines der besten Gesundheitssysteme der Welt. Das muss auch so bleiben. – Liebe Sabine Oberhauser, alles Gute! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Bundesräten von ÖVP und Grünen.)
17.41
Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Ing. Köck. – Bitte.
17.41
Bundesrat Ing. Eduard Köck (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Bundesrat! Ich könnte es mir jetzt ganz leicht machen und sagen, überall, wo Kollege Krusche Sorge gesehen hat, sehe ich Zuversicht und überall, wo er Negatives gesehen hat, sehe ich Positives; dann wäre der Bericht genauso gut kommentiert, nur halt von der anderen Seite. (Bundesrat Krusche: Hast du ihn nicht gelesen?) – Ja, ich habe ihn gelesen.
Ich will auch nur auf einige Punkte eingehen, wir haben ja schon sehr viel im EU-Ausschuss behandelt, zum Beispiel die Bioverordnung, bei der wir eine Subsidiaritätsrüge, eine Mitteilung gemacht haben, worauf auch geantwortet worden ist. Da gibt es für uns noch einige offene Punkte, das sind die Rückstandswerte sowie die Kontrollen, die da vielleicht etwas überbordend sind. Wir hoffen, dass die EU da doch noch einigermaßen in unsere Richtung unterwegs ist.
Auf der anderen Seite haben wir der EU im EU-Ausschuss auch schon ein ablehnendes Gutachten zum Klonen mitgegeben.
Auf der dritten Seite, zu gentechnisch veränderten Futtermitteln, sehen wir, dass diese Subsidiarität, die angeboten wird, dass jeder Nationalstaat selbst entscheiden kann, eher nur eine Scheinsubsidiarität wäre und die Nationalstaaten eher vermehrt einschränken würde. Deshalb haben wir auch im EU-Ausschuss damals in diese Richtung eine Mitteilung verfasst.
Da vermisse ich allerdings eine europäische Strategie, wie wir Importe von gentechnisch verändertem Soja in Europa ersetzen können, weil es für die Fleischerzeuger ganz einfach notwendig ist, Soja im großen Ausmaß einzusetzen, weil es derzeit noch kein anderes Futtermittel auf dem Markt gibt, das diese Menge an Eiweißfuttermittel ersetzen könnte. Es wäre eigentlich an der Zeit, diesbezüglich eine europäische Strategie zu entwickeln, die Europa in diesem Sektor unabhängig von Süd- und Nordamerika macht. Das vermisse ich eigentlich in diesem Bericht.
Ansonsten ist es ein sehr umfangreiches, sehr gutes Programm, mit dem der EU-Ausschuss schon sehr oft befasst worden ist, ständig auch mitwirkt, und es kommt immer wieder auch zu Verbesserungen. So hoffe und wünsche ich, dass sich dieses Programm auch in der nächsten Zeit in unsere Richtung entwickelt. Wir werden diesen Bericht zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesräten von SPÖ und Grünen.)
17.44
Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Bundesrätin Dr. Reiter. – Bitte.
17.44
Bundesrätin Dr. Heidelinde Reiter (Grüne, Salzburg): Herr Präsident! Frau Minister! Ich verstehe diese Berichte offensichtlich etwas anders als die Kollegen von der Freiheitlichen Partei, denn an dem Vorhabensbericht der EU können wir ja nichts ändern; das ist der Bericht, so wie er ist.
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