BundesratStenographisches Protokoll853. Sitzung / Seite 162

Gefahr, dass solche gentechnisch veränderten Lebensmittel auch zu uns kommen, ist sehr virulent.

Auch bei der Kontrolle neuer psychoaktiver Substanzen scheint die Kommission der Freiheit des Binnenmarkts mehr Augenmerk zu schenken und mehr Priorität einzu­räumen als der Gesundheit der Bevölkerung.

Ebenso gibt die Neufassung der Vorschriften über Tierarzneimittel Grund zu der berech­tigten Sorge, dass die strengen nationalen Regelungen durch die EU ausge­hebelt werden. Gerade bei diesem Punkt ist eine lange Liste von Bedenken angeführt.

Auch der Rat kommt bei seinen allgemeinen Formulierungen nicht zu wirklich wesentlichen Schlüssen, vielmehr bleibt es eigentlich bei Gemeinplätzen, denn dass der Schutz der Gesundheit ein „Schlüsselthema“ ist, versteht sich eigentlich von selbst.

Auch wenn vonseiten des Ministeriums in diesem Bericht sehr wohl die Kritikpunkte angeführt und angesprochen werden, so ist doch manchmal ein bisschen der Tenor herauszuhören: Na ja, wir haben es probiert, aber wir sind in der Minderheit geblieben und mit unserer Ansicht nicht durchgekommen.

Das heißt: Summa summarum wird, wenn diese Vorhaben, die die Kommission da plant, umgesetzt werden, im Gesundheitsbereich eine Verschlechterung und keine Verbesserung auf uns zukommen. Zudem fehlen, wie bereits gesagt, wesentliche Punkte wie TTIP oder Aussagen zum Vollzug der Lebensmittelinformationsverordnung. Daher fällt es uns sehr leicht, diesen Bericht insgesamt abzulehnen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

17.39

Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Als nächster Redner ist Herr Bundesrat Lindner zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

17.39.25

Bundesrat Mario Lindner (SPÖ, Steiermark): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Unsere Bundesministerin für Gesundheit, Sabine Oberhauser, legt heute ihren Bericht über EU-Themen vor, die im Jahr 2016 für die strategische Planung des Ressorts von Bedeutung sind. Der Bericht gibt einen guten Überblick über die derzeit in Verhandlung stehenden Vorhaben und die jeweilige Position Österreichs. Dieser Bericht erscheint jährlich.

Sieht man sich die Berichte über einen längeren Zeitraum hindurch an – auf der Parlamentshomepage sind alle diese Berichte zu finden –, stellt man schnell fest, dass sich das Bundesministerium für Gesundheit in den letzten Jahren auf EU-Ebene verstärkt mit den Bereichen Gesundheit, Lebensmittel, Gentechnik, Veterinärwesen und Lebensmittelsicherheit auseinandersetzen durfte und sich für das Wohl der öster­reichischen PatientInnen und VerbraucherInnen starkgemacht hat. Österreich kommt innerhalb der Europäischen Union eine gewichtige Stimme zu, und das Bundes­ministerium für Gesundheit setzt sich für die Beibehaltung der hohen Lebensmittel-, Tierschutz- und Gesundheitsstandards ein.

Kollege Krusche, gerade Österreich und gerade unsere Bundesministerin schaut in der EU, dass wir speziell bei diesen Themen, Lebensmittel-, Tierschutz- und Gesundheits­standards, die höchsten Kriterien erreichen, und dafür gebührt unserer Ministerin auch Dank.

Dieser hier nun vorliegende Bericht von Bundesministerin Oberhauser gibt uns allen einen guten Überblick über die laufenden Themen und zeigt auch klar auf, wie die Positionen dargelegt sind. In diesem Sinn: ein herzliches Dankeschön an das Bundes­ministerium für Gesundheit, an unsere Bundesministerin!