Jahresvorschau des BMG 2016 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der europäischen Kommission für 2016 und des Programms des Rates (Niederlande, Slowakei und Malta) (III-575-BR/2016 d.B. sowie 9574/BR d.B.)
Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Wir gelangen zu Punkt 12 der Tagesordnung.
Berichterstatterin ist Frau Bundesrätin Ebner. Bitte um den Bericht.
Berichterstatterin Adelheid Ebner: Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Ich bringe den Bericht des Gesundheitsausschusses über die Jahresvorschau des Bundesministeriums für Gesundheit 2016 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2016 und des Programms des Rates (Niederlande, Slowakei und Malta).
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor; ich komme daher gleich zur Antragstellung:
Der Gesundheitsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 10. Mai 2016 den Antrag, die Jahresvorschau des BMG 2016 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2016 und des Programms des Rates zur Kenntnis zu nehmen.
Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Danke für den Bericht.
Wir gehen in die Debatte ein.
Als Erster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Krusche. – Bitte.
17.34
Bundesrat Gerd Krusche (FPÖ, Steiermark): Ich begrüße noch einmal dieselben handelnden Personen! (Heiterkeit der Bundesministerin Oberhauser sowie der Bundesräte Mayer und Todt.) Dieser Bericht – und nicht nur der, sondern auch andere – steht sozusagen unter dem Motto: „Jetzt ist nicht die Zeit für business as usual“! Das ist das Motto, und da ist die Rede von „Beschleunigung der Entscheidungsfindung“, jahrelang offene Punkte „sollen vom Tisch“, um Kapazitäten für Neues zu schaffen; bestehende Vorschriften sollen auf ihren tatsächlichen Wert „durchforstet werden“.
Das klingt ja alles recht gut, aber wenn man dann ein bisschen ins Detail geht, dann hat man wieder das Gefühl: Es ist halt doch „business as usual“. So fehlen, was uns auch besonders stört, in diesem Bericht jegliche Aussagen über gesundheitspolitische Auswirkungen von TTIP, und bei vielen Vorhaben der Kommission, die da angeführt sind, schrillen eigentlich eher die Alarmglocken.
Das fängt bei der Verordnung über die ökologische/biologische Erzeugung und die Kennzeichnung an. Österreich hat sich gerade auf diesem Gebiet bisher eigentlich eine hervorragende Position erarbeitet, und das Herumdoktern oder Neuaufsetzen dieser ganzen Sache birgt eher Gefahren für den österreichischen Standard als Chancen.
Bei der Verordnung über die Kontrollen entlang der Lebensmittelkette soll eine horizontale Regelung angestrebt werden, die gemeinwirtschaftlich einheitlich sein sollte, und dabei würden dann fachspezifische Kontrollanforderungen unter die Räder kommen.
Auch die Änderung der Verordnung zur Ermöglichung der Beschränkung der Verwendung gentechnisch veränderter Lebensmittel und Futtermittel ist besonders kritisch zu sehen. Da müssten eigentlich besonders die Grünen laut aufschreien. Das Ministerium merkt das ja selbst an: Es handelt sich bei dieser Verordnung beziehungsweise bei dem, was da vorliegt, um eine „Scheinsubsidiarität“, denn die Untersagungsmöglichkeiten werden in der Praxis dann stark eingeschränkt werden. Das heißt, die
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