BundesratStenographisches Protokoll853. Sitzung / Seite 160

17.30.27

Bundesministerin für Gesundheit Dr. Sabine Oberhauser, MAS: Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist falsch, aus der Frage, ob dieser Fonds jetzt 20 Jahre herum­gedümpelt ist oder liegen gelassen wurde, Rückschlüsse auf die Finanzierung im Gesundheitssystem zu ziehen. Der Fonds ist deswegen nicht aufgelöst worden, weil es diese Rechtsstreitigkeit mit Hainburg gegeben hat, sonst wäre der KRAZAF – mit der Umstellung auf LKF – längst schon Geschichte, aber da es ein anhängiges Verfahren gegeben hat, wurde dieser Fonds mehr oder weniger gehalten, weil nicht klar war, wie sich dieser Rechtsstreit weiterentwickelt.

Dann gab es viele, viele, viele Instanzen, und dann haben wir gesagt: Jetzt nehmen wir es politisch in die Hand und beenden sozusagen dieses Spiel! Ein Urteil war aus­ständig, und wir haben gewartet, ob der Oberste Gerichtshof, glaube ich, jetzt auch noch ein Urteil spricht. Und nun haben wir gesagt: Wir streiten um öffentliches Geld in der Finanzierung! Wir haben gesagt, dass wir jetzt die politische Verantwortung in die Hand nehmen und einfach sagen: Jetzt eliminieren wir diesen Fonds, um darunter endlich einen Schlussstrich zu ziehen.

Man kann vielleicht sagen: Es hat jahrelang jemand politisch keine Verantwortung übernommen!, aber das haben wir jetzt gemacht, und damit beschließen wir jetzt auch diese Auflösung des KRAZAF.

Was mit dem restlichen Geld aus dem Fonds geschieht: Das in den Hospiz- und Palliativbereich zu geben – als kleinen Tropfen auf den heißen Stein –, halte ich für eine sehr gute Idee. Wir haben dieses Forum kürzlich gegründet, das heißt, wir haben auch die beiden Vorsitzenden mit der Führung betraut, zwei wirklich engagierte Frauen – Waltraud Klasnic und Liesl Pittermann –, die bereits sehr aktiv an der Arbeit sind.

Ich teile in der Frage – ich zitiere immer Kurt Grünewald, der gesagt hat, dass Sterben Ländersache ist – absolut die Meinung, dass das eine Geschichte ist, in der wir wirklich alle gemeinsam an einem Strang ziehen müssen, denn wenn man, so wie Sie (in Richtung der Bundesrätin Reiter) es gesagt haben, die Finanzierungsströme im Ge­sund­heitswesen aufzeichnet, dann erhält man ein riesiges Flipchart, auf dem sich keiner mehr auskennt.

Es stellt sich die Frage: Wer bleibt auf der Strecke?, und das sollte nicht der Mensch am Ende des Lebens sein. Das wird von uns, so glaube ich, auch im Rahmen des Finanzausgleichs diskutiert, genauso wie die Frage – das betrifft noch einen voran­gegangenen Tagesordnungspunkt – der Selbstbehalte, die in den Spitälern einge­zogen werden, nämlich der Selbstbehalte für Kinder und Jugendliche bei Spitalsauf­enthalten. Auch das wird Thema im Finanzausgleich sein, weil wir gesagt haben: Da muss man versuchen, bei neuen Finanzausgleichsverhandlungen die Chance zu nüt­zen, diese beiden Themen von unserer Seite auf die Themenliste aufzunehmen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Bundesrates Stögmüller.)

17.32

17.32.10

 

Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.