BundesratStenographisches Protokoll853. Sitzung / Seite 176

Beschäftigungsmöglichkeiten haben; das hat mir sehr gut gefallen. Es ist auch wichtig, dass dort Tätigkeiten einfacher Art forciert werden, die man relativ leicht erlernen kann.

Ich muss Ihnen sagen, wir haben so große Erfolge, zum Beispiel gibt es in der Haft­anstalt Stein einen Schuster, der so tolle Sachen macht und sich seit einem Jahr der Aufträge kaum erwehren kann; ich wollte es nur erwähnt haben. Das funktioniert, wenn man sich darum bemüht.

Wissen Sie, Österreich war lange Zeit führend in der Kriminologie. Vor mehr als hun­dert Jahren gab es einen eigentlich weltweit führenden Kriminologen, das war ein Österreicher, Franz von Liszt, der den Satz geprägt hat: Die beste Kriminalpolitik ist eine gute Sozialpolitik. – An diesem Fall sieht man es. Es ist ja nicht zu bestreiten, das kann auch niemand bestreiten. Da geht es um wissenschaftlich fundierte Fakten.

Na selbstverständlich kommt es immer dann, wenn der Migrationsdruck größer ist als die Integrationsmöglichkeit, zu mehr Kriminalität; das ist einfach so, natürlich. Das muss man einfach so sehen, und dagegen muss man etwas tun, vernünftig und sach­orientiert – und mit diesem Gesetz, denke ich, gelingt uns das auch. Daher würde ich Sie auch bitten, diesem Gesetz Ihre Zustimmung zu erteilen.

Eines muss ich noch sagen: Warum wollen wir nicht zur früheren Regelung der Gewerbsmäßigkeit zurück? – Nicht aus Bestemm oder aus Rechthaberei, überhaupt nicht; aber ich möchte nur daran erinnern, welche Fälle in früherer Zeit – so lange ist das noch nicht her – dazu geführt haben, dass man die Gewerbsmäßigkeit als Voraus­setzung für deutlich höhere Strafdrohungen und höhere Strafen einschränken wollte, ganz bewusst, damit eben Fälle wie etwa noch im Vorjahr nicht mehr vorkommen. Da wurden wir medial heftig dafür kritisiert, dass ein rumänischer Wanderarbeiter wegen Ladendiebstahls, wegen des Diebstahls einer Flasche Whisky insgesamt vier Wochen in U-Haft war. Es hat sich herausgestellt, er hatte keine Vorstrafen, überhaupt nichts, er wollte sich mit dem Verkauf dieser Flasche Whisky die Busfahrkarte in seine Heimat ermöglichen. Und wenn man sich überlegt, was vier Wochen Untersuchungshaft allein von ökonomischer Seite her für ein Aufwand sind, was das kostet, muss man sagen: Das macht einfach keinen Sinn. Wenn ich mich recht erinnere, war es nicht einmal ein Waldviertler Whisky, also keine Spitzenqualität.

Das sind einfach Fälle, die wir nicht mehr haben wollen, das hat keinen Sinn. Daher macht es Sinn, jetzt einmal mit diesem Gesetz gezielt gegen das vorzugehen, was wir als neues Phänomen tatsächlich haben, nämlich diese besondere Verunsicherung durch Suchtgifthandel im öffentlichen Raum. Und ich denke, das wird dazu beitragen, dass wir dieses Problem in den Ballungszentren doch deutlich reduzieren können. Man wird sehen, wie es sich entwickelt.

Selbstverständlich muss man, so wie wir es ja auch gemacht haben, immer sehr rasch reagieren, wenn sich neue Entwicklungen ergeben, im Interesse der Bevölkerung. Das Wichtigste ist, dass das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung erhalten bleibt und keinen Schaden nimmt, und – und das sage ich Ihnen auch, Herr Kollege Herbert, das wird Ihnen gefallen – mir ist es auch wichtig, dass man die Motivation der Polizeibeamten, die tagtäglich für uns ihren Kopf hinhalten, im Auge behält. Auch da muss man auf­passen, dass die Balance weiterhin stimmt, und ich sehe in diesem Gesetz einen wich­ti­gen Beitrag dazu. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

18.32

18.32.20

 

Präsident Josef Saller: Ich danke dem Herrn Bundesminister für seine Ausführungen.

Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.