Wenn ich Ihr Schmunzeln zustimmend deuten darf, dann möchte ich sagen: Genau darauf haben wir reagiert. Ich halte es daher für richtig, dass man alle Maßnahmen setzt, um dahin gehend zu wirken, dass das Handy im Straßenverkehr tunlichst nicht verwendet wird. SMS schreiben ist schlecht, SMS lesen ist schlecht, E-Mails lesen ist schlecht. Ich will das nicht qualifizieren: E-Mails schreiben ist daher auch schlecht. Ich habe es nicht qualifiziert, das ist auch schlecht. (Allgemeine Heiterkeit. – Bundesrat Mayer: Wenn einem schlecht ist, ist das auch schlecht!)
Daher sage ich an dieser Stelle: Wir haben mit der KFG-Novelle inhaltlich reagiert. Meines Erachtens hat das Handy beim Autofahren möglichst nichts verloren.
Ich bedanke mich für Ihre Unterstützung. Da wir im Nationalrat eine intensive Debatte zwischen Ausschuss und Plenum hatten, sage ich an dieser Stelle auch: Ich bedanke mich auch bei den freiheitlichen Kolleginnen und Kollegen für die konstruktiven Gespräche, weil das letztlich dazu geführt hat, dass wir auch die Zustimmung Ihrer Fraktion erhalten haben. Ansonsten vielen herzlichen Dank an die Regierungsfraktionen und an alle, die zustimmen! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und FPÖ.)
19.31
Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Beschluss des Nationalrates vom 28. April 2016 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 und das ASFINAG-Gesetz geändert werden (1055 d.B. und 1066 d.B. sowie 9581/BR d.B.)
Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Wir gelangen nun zu Tagesordnungspunkt 22.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Novak. Bitte um den Bericht.
Berichterstatter Günther Novak: Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Ihnen den Bericht des Ausschusses für Verkehr über den Beschluss des Nationalrates vom 28. April 2016 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 und das ASFINAG-Gesetz geändert werden, erstatten.
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, der Inhalt ist Ihnen bekannt.
Der Ausschuss für Verkehr stellt nach Beratung der Vorlage am 10. Mai 2016 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Krusche. – Bitte.
19.33
Bundesrat Gerd Krusche (FPÖ, Steiermark): Frau Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Mit diesem Mautgesetz macht die Bundesregierung wieder einmal das, was sie am besten kann – um nicht zu sagen, das Einzige, das sie kann –, nämlich Gebühren erhöhen. In diesem Falle sind es die Mautgebühren, die unter dem Deckmäntelchen der Ökologisierung erhöht werden, und
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