Autobahn? Ich denke, es ist auch gut, wenn die Exekutivorgane diesen Ermessensspielraum haben. (Zwischenruf der Bundesrätin Schreyer.) Darum meine ich: Legen wir den Strafrahmen nicht so hoch, denn sonst ist auch die Gefahr, dass dieser ausgeschöpft wird, entsprechend groß.
Das Manipulieren des Kilometerstands wird auch unter Strafe gestellt.
In diesem Sinne ist das eine Novelle, die drei wesentliche Ziele verfolgt, nämlich Verwaltungsvereinfachung, Steigerung der Sicherheit und Erhöhung der Gerechtigkeit unseres Systems. Wir werden dieser Novelle zustimmen. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
19.27
Präsident Josef Saller: Als Nächster ist Herr Bundesrat Längle zu Wort gemeldet. – Bitte.
19.27
Bundesrat Christoph Längle (FPÖ, Vorarlberg): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es wurde bereits viel gesagt. Ganz kurz noch: Faktum ist, dass ein Drittel aller Unfälle durch Ablenkung passieren, egal, ob da mit dem Handy gespielt, im Internet gesurft, SMS geschrieben oder was auch immer getan wurde. Faktum ist, dass das eine Ablenkung darstellt. Ich denke, dass wir da jetzt eine Verbesserung haben.
Der zweite Punkt, die Manipulation an Kilometerständen: Das ist eine gezielte Irreführung, gerade im Gebrauchtwagensektor. Das ist auf jeden Fall auch unter Strafe zu stellen, da es eben eine absichtliche Täuschung darstellt.
Bezüglich der Nichthaftungsanzeigen: Die Änderung in diesem Bereich ist auch erfreulich, da wir eine Ersparnis in der Gesamthöhe von rund 1,5 Millionen € zu erwarten haben. Beziehungsweise: Eine Verwaltungsvereinfachung ist generell zu begrüßen.
Von freiheitlicher Seite kann ich das alles nur positiv bewerten, und wir werden dieser Gesetzesänderung gerne zustimmen. – Danke. (Beifall bei FPÖ, ÖVP und SPÖ.)
19.28
Präsident Josef Saller: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Mag. Klug. – Bitte.
19.28
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Gerald Klug: Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen aus der Politik! Hoher Bundesrat! Jeder Verkehrstote auf Österreichs Straßen ist einer zu viel, daher bin ich felsenfest davon überzeugt, dass jede Maßnahme, die einen Beitrag zur Verkehrssicherheit leistet, auch eine richtige Maßnahme ist.
Ich persönlich vertrete die Ansicht, dass es in der Verkehrspolitik Sinn macht, im Sinne der Verkehrssicherheit ein Maßnahmenbündel auf die Beine zu stellen. Auf der einen Seite stehen Maßnahmen im Softfacts-Bereich, in der Bewusstseinsbildung. Da sprechen wir etwa von fairem Verhalten im Straßenverkehr, nicht drängeln, um nur ein Beispiel zu nennen, oder auch die Geschwindigkeit anpassen. Es geht also darum, auch mit Verkehrssicherheitskampagnen auf der Bewusstseinsebene eine positive Beeinflussung zu erreichen. Auf der anderen Seite stehen natürlich auch gesetzliche Maßnahmen. (Vizepräsidentin Winkler übernimmt den Vorsitz.)
Es wurde schon angesprochen, dass wir wissen, dass Ablenkung mit 31 Prozent die Hauptursache für Verkehrsunfälle darstellt. Ich brauche nur jetzt in den Saal zu schauen, und alle wissen, dass das Handy dabei ist. (Allgemeine Heiterkeit. – Bundesrat Mayer: Liegt am Tisch!)
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