BundesratStenographisches Protokoll854. Sitzung / Seite 73

den, und so hat auch die öffentliche Hand einen großen Teil zur Schadensbewältigung geleistet.

Der aus Steuergeldern dotierte Fonds stößt aber auch an seine Grenzen. Was ist also zu tun? – Das Ziel ist, dass jede Landwirtschaft für den Fall von Katastrophenschäden versichert sein soll. Das heißt, Landwirte müssen für den Fall von Katastrophen durch den Abschluss einer Elementarversicherung selbst vorsorgen. Die Hälfte der Prämien­zahlung wird gefördert, 25 Prozent kommen aus Mitteln des Bundes vom Kat-Fonds und 25 Prozent aus Mitteln der Länder. Wir sprechen von Kosten von 11,2 Millionen € im Jahr 2016, ansteigend bis 2020 auf 16,8 Millionen €. Leichter zu handhaben wird auch die Abrechnung, da die Dreijahresfrist für die Schadensanträge entfallen wird.

Der Katastrophenfonds ist ein absolut notwendiges Instrument, das auch handlungsfä­hig ist. Ich denke hierbei an das Hochwasser 2002. Ich weiß nicht, ob sonst noch je­mand betroffen war, ich spreche aus eigener Erfahrung. Wir hatten 1991 schon Hoch­wasser im Erdgeschoß, ungefähr 1,20 Meter, und haben uns damals in einem Gebiet an der Donau, nicht so leicht zu versichern, auch einen Versicherungsschutz geleistet. Die Prämien waren dementsprechend hoch. Die Schadenssumme wurde dazumal mit 200 000 Schilling bemessen, das war der Schaden, bei dem man annehmen konnte, dass er eintreten könnte oder höchstens eintreffen sollte.

2002 wurden wir alle eines Besseren belehrt. Das Hochwasser stand bis in den ersten Stock, 50 Zentimeter, und von 200 000 Schilling Schaden war keine Rede mehr. Von der Schadenssumme wurde die Versicherungssumme abgezogen, und Teile des restli­chen Schadensbetrags – 35, 40, 50 Prozent, je nach Ausgangslage – wurden vom Kat-Fonds noch einmal erstattet.

Jetzt habe ich schon die Sorge und stellt sich für mich auch die Frage: Ist ein hundert­prozentiger Schutz machbar? Ist das möglich? Wenn ja, werden sich auch die Prämien in einem dementsprechenden Rahmen und in einer entsprechenden Höhe bewegen? Wenn die Versicherung nicht den gesamten Schaden abdeckt, gibt es vom Kat-Fonds künftig keine Entschädigung mehr.

Wir sprechen von Katastrophen. Das Schadensausmaß – wir sehen es heute, gestern, morgen wahrscheinlich auch noch – ist oft unvorhersehbar. Hoffen wir also, dass die Landwirte gut beraten werden, die richtige Versicherungshöhe abschließen und dass sie sich die restlichen 50 Prozent von dieser Prämie auch leisten können.

Klimaveränderung war heute schon Thema, aber ich finde, es geht um noch mehr. In Österreich werden pro Tag mehr als zehn Hektar Land für Verkehrs- und Bauflächen verbraucht und davon mehr als fünf Hektar versiegelt, sagt das Umweltbundesamt. Da­durch nimmt die Speicherkapazität des Bodens ab, was zu erhöhten Abflussspitzen führt. Diesbezüglich wäre auch ein Umdenken angebracht.

Allein seit dem EU-Beitritt haben nahezu 100 000 Bauernhöfe in Österreich zugesperrt – 1995 waren es noch um die 240 000 –, das heißt, sie haben aufgegeben, ihren Hof auf­gegeben. Die österreichische Landwirtschaft ist nicht nur das Rückgrat eines lebens­werten ländlichen Raums und spiegelt die Traditionen wider, sie hat auch eine bedeu­tende und unverzichtbare Rolle innerhalb der österreichischen Gesamtwirtschaft. Durch Wettereinflüsse sind Landwirte aber in ihrer Existenz gefährdet: durch Schäden an pri­vaten Gebäuden, die gleichzeitig ihre Firma sind, durch Ertragseinbußen und oft hun­dertprozentige Ernteausfälle. Darum müssen wir sie unterstützen, wo es nur möglich ist, heute und hier mit unserer Zustimmung. (Beifall bei der FPÖ und bei Bundesräten von ÖVP, SPÖ und Grünen.)

13.14

Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Zu Wort gemeldet ist nun Frau Bundesrätin Dr. Rei­ter. – Bitte.