BundesratStenographisches Protokoll854. Sitzung / Seite 72

im April. Dagegen soll und kann sich jeder Bauer künftig nun versichern und erhält mit dieser Anschubförderung sozusagen einen Anreiz für Versicherungen.

Es kann natürlich nicht so sein, dass nicht nur der, der sich versichert und brav seine Prämie zahlt, sondern auch der, der sich dies ersparen will und seine Kultur nicht ver­sichert, von der öffentlichen Hand eine Entschädigungszahlung bekommt. Das wäre ja sozusagen ein Negativanreiz für ein solidarisches Versicherungssystem. Die Zukunft soll nun eben so sein: Eine Gruppe zahlt, wenn möglich, zu 100 Prozent geschlossen ein, damit Einzelnen aus dieser Gruppe im Schadensfall geholfen werden kann. Jemand, der keinen Schaden hat, bekommt zwar keine Entschädigung, sprich kein Geld, kann sich aber freuen, dass er selbst keinen Schaden hat, und er kann sich auch freuen, an­deren Berufskollegen in einer schwierigen Lage geholfen zu haben.

In der Not sollen wir zusammenstehen. In diesem Sinne möchte ich mich auch beson­ders bei den Einsatzkräften in den jetzt aktuellen Hochwassergebieten in Oberöster­reich bedanken. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Stögmüller.)

13.08

Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Ecker. – Bitte.

 

13.08.26

Bundesrätin Rosa Ecker (FPÖ, Oberösterreich): Sehr geschätzte Damen und Herren! Stellen Sie sich vor, Sie stehen auf der Straße und ein Hagelkorn in Größe eines Hüh­nereis knallt vom Himmel neben Ihnen auf den Boden. Es gibt enorme Schäden an Ge­bäuden und landwirtschaftlichen Kulturen, und die Menschen sind fassungslos.

Bis jetzt gab es schon die Möglichkeit einer geförderten Ernteversicherung, und jetzt wird diese ausgeweitet. Damit sind Schäden durch Wetterextreme wie starken Regen, Dürre und Sturm sowie bisher schon Frost und Hagel abgedeckt und gefördert versi­cherbar. Allein die Zahl der Unwetter mit Hagel hat sich in den letzten zehn Jahren ver­doppelt, und sie sind extremer denn je. In Oberösterreich waren heuer hauptsächlich Obstbäume durch den Frost betroffen, besonders Steinobst – Marille, Kirsche, Zwetsch­ke –, auch die Birnenernte ist massiv beeinträchtigt. Die Hälfte der Rebflächen in Ober­österreich hat schwere Frostschäden erlitten, und bei der Hälfte sprechen wir von 35 Hek­tar. Das ist aber für den einzelnen Weinbauer meist alles, weil in diesen Strichen oft die ganze Fläche betroffen ist.

Auch bei den diversen Gemüsekulturen musste ein Neuanbau auf 150 Hektar durchge­führt werden. Es gibt mehr als 200 Millionen € Schaden durch diese Wetterkapriolen in Österreich gesamt, wobei ich von der Mehrarbeit und der psychischen Belastung für die Landwirte noch gar nicht gesprochen habe.

Besonders ernst ist ganz aktuell – das haben wir auch heute schon gehört – die Lage im Grenzgebiet zu Bayern in den Bezirken Braunau und Schärding. Aufgrund der gro­ßen Regenfälle gibt es in Simbach am Inn Überflutungen und Erdabtragungen. Dort hat man nie mit einer Katastrophe in diesem Ausmaß gerechnet. Das Wasser stieg inner­halb von einer Stunde von null auf 1,50 Meter. Diese Bilder haben manche von Ihnen sicher noch im Kopf. Diese dramatischen Situationen spielen sich in manchen Gebie­ten dort seit Anfang Mai zum dritten Mal ab, das heißt, die Menschen sind drei Mal be­troffen, haben drei Mal die Arbeit, oft drei Mal den Schaden.

Man sieht: Prävention in finanzieller Hinsicht ist unumgänglich. Die Schäden an land­wirtschaftlichen Kulturen, die in Hinkunft gefördert versicherbar sind, werden dann nicht mehr durch den Katastrophenfonds abgegolten, so sie eben versicherbar sind, wie wir im Ausschuss gehört haben. Bis dato wurde relativ unkompliziert und schnell Hilfe aus dem Kat-Fonds geleistet. So konnten existenzbedrohende Situationen abgewendet wer-