sion verpflichtend beinhalten muss – im Sinne unserer Bevölkerung, im Sinne unserer Sicherheit. In dem Sinn kann man nur zustimmen und sich dafür bedanken. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)
13.02
Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Weber aus der Steiermark. – Bitte.
13.02
Bundesrat Martin Weber (SPÖ, Steiermark): Werter Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Vorredner Ing. Pum hat es schon gesagt: Die Klimaveränderung spüren wir persönlich tagtäglich, jedes Mal beinahe, wenn wir das Haus verlassen. Landläufig heißt es ja: Der April macht, was er will – was das Wetter betrifft.
In der Nacht auf den 26. April trat erstmals im Süden und im Südosten Österreichs Frost auf. In der Nacht auf den 28. April kam es zu den ersten massiven Schäden, vor allem in meiner steirischen Heimat, aber auch in Kärnten, im Burgenland und in Niederösterreich. In diesen vier Frostnächten ab dem 26. April kam es laut Mitteilung der Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik zu Temperaturrückgängen auf bis zu 8 Grad minus.
Aufgrund dieser starken Temperaturabfälle kam es in den genannten Nächten zu erheblichen Frostschäden in landwirtschaftlichen Kulturen. Es wird sich zeigen, inwieweit sich diese geschädigten Kulturen noch regenerieren können. Vielfach ist leider mit Totalernteausfällen zu rechnen.
Wenn man die allgemeine, schwierige Entwicklung in der Landwirtschaft betrachtet, dann sieht man, dass zig Bauern in Österreich akut in ihrer Existenz gefährdet sind. Auch das haben wir schon von meinem Vorredner gehört. Kürzlich konnte ich in einer Zeitung lesen: „Unsere Bauern sind an der Grenze der Belastbarkeit angelangt.“
Um dies dauerhaft ins Positive zu verändern, müssen wahrscheinlich auch die Agrarförderungsmodule etwas verändert werden. Der Arbeitseinsatz muss gegenüber der Flächenbilanz künftig stärker und besser berücksichtigt werden. Kein mittlerer, kein Kleinbauer wird es je verstehen können, dass die englische Königin die größte Agrarsubventionsnehmerin Europas ist, auch wenn sie kürzlich einen hohen Geburtstag zu feiern hatte. Da müssten sich manche landwirtschaftliche Interessenvertreter ein wenig bei der Nase nehmen.
Wir müssen auch die hohen Tierschutzrichtlinien und die gentechnikfreie Produktion als etwas höchst Positives sowie als große Chance sehen und erkennen. Tierschutzrichtlinien können nie eine Belastung sein, wenn wir der Feinkostladen Europas sein wollen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße daher diese Gesetzesinitiative voll und ganz, denn dadurch helfen wir mit großem finanziellem Aufwand durch den österreichischen Steuerzahler unseren Bauern massiv. 100 Millionen € sind kein Pappenstiel. 50 Prozent davon bringt der Bund ein, und 50 Prozent davon kommen von den Ländern. Wir können zu Recht stolz sein, dass wir unseren Bauern damit in dieser so schwierigen Zeit helfen und helfen, ihre Existenzgrundlagen wieder aufzubauen. Wir möchten ja auch weiterhin köstlichen Wein und schmackhaftes Kernöl zum Beispiel aus der Steiermark miteinander genießen.
Es ist diese Förderung, dieser Steuergeldeinsatz ein deutliches Zeichen: Wir sehen eure Not, aber wir lassen euch damit nicht allein, wir stehen euch bei! Wir stehen zu unseren Bauern. Wir sagen damit aber auch Ja zu einem solidarischen System. Die Wetterextreme werden vermutlich nicht weniger, sondern in Zukunft mehr, und das nicht nur
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