BundesratStenographisches Protokoll854. Sitzung / Seite 74

13.15.11

Bundesrätin Dr. Heidelinde Reiter (Grüne, Salzburg)|: Hohes Präsidium! Herr Minis­ter! Nach den Ausführungen meiner VorrednerInnen bleibt mir kaum noch etwas zu sa­gen. Ich möchte aber trotzdem auch mein tiefes Mitgefühl für alle Bäuerinnen und Bau­ern, die in den letzten Wochen so schwer geprüft wurden, ausdrücken. Die Bilder von den unglaublichen Frostschäden, die ja Schäden auch für die folgenden Jahre sind, al­so nicht nur die derzeitige Ernte betreffen, waren erschütternd. Jetzt gibt es wieder Über­schwemmungsbilder, die Hochwasserkatastrophe.

Unterstützung und Hilfe sind notwendig, das ist keine Frage. Es geht nicht nur um Ein­zelschicksale, sondern die Bauern sind die Basis der Gesellschaft, auch heute und jetzt, und ihre Leistungen sind unverzichtbar.

Dass auch agrarpolitisch nicht alles eitel Wonne ist, das wurde schon von einem mei­ner Vorredner ausgeführt. Man braucht nicht nur zum englischen Königshaus zu ge­hen, um zu sehen, wer die Hauptgewinner von Agrarförderungen sind. Das Gleiche ist auch in Österreich zu beobachten, nämlich dass keineswegs die kleinen und mittleren Bauern die Hauptprofiteure der verschiedenen Förderregime sind.

Es stellt sich natürlich die Frage, ob der Klimawandel bereits angekommen ist, auch nach den gewaltigen Schäden des letzten Jahres. Vor allem aufgrund dieser Schäden ist ja das versicherbare Risiko jetzt auch auf Dürreschäden ausgeweitet worden. Es stellt sich die Frage, ob wir uns auf diese Situation als Normalfall einstellen müssen. Natürlich gibt es da die Sorge, ob die Mittel im Katastrophenfonds in Hinkunft ausrei­chen werden, aber auch, ob sich die Bauern trotz der Unterstützung diese Versicherun­gen leisten können.

Ich glaube nicht, dass das so eine einfache Wahlmöglichkeit ist, wie hier auch schon dargestellt wurde. Insbesondere bei steigenden Schäden werden sich natürlich auch die Versicherungssummen entsprechend erhöhen. Es ist für viele Bauern durchaus ei­ne nicht leichtfertige Entscheidung, ob diese Versicherung abgeschlossen wird oder nicht. Es besteht nicht unbedingt eine freie Wahlmöglichkeit, denn aufgrund der doch oft sehr prekären Einkommenssituation der Landwirte ist es nicht immer möglich, sich entsprechend zu versichern. Wenn der Katastrophenfonds dann völlig ausfällt, bringt das vielleicht doch auch sehr dramatische Schwierigkeiten für viele Landwirte mit sich.

Ich glaube, man muss auch weiterhin erstens den Mitteleinsatz des Katastrophenfonds aufmerksam beobachten, wofür die Mittel eingesetzt werden, und zweitens, ob die Hil­fe, die wir heute hier beschließen, auch tatsächlich ausreichend ist.

Vor allem zeigt die Situation sehr deutlich, dass wir sehr viel konzentrierter als bisher ver­suchen müssen, den Klimawandel einzudämmen. Das heißt, wir müssen wirklich ins Han­deln kommen, wir müssen dazu kommen, den Klimavertrag von Paris umzusetzen. Wir brauchen eine ökologische Steuerreform. Wir brauchen ein klares Konzept. Leider fin­den unsere diesbezüglichen Vorschläge nach wie vor kein Gehör, aber dem heutigen Gesetzesvorschlag werden wir gerne zustimmen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesräten von ÖVP und SPÖ.)

13.19

Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Zelina. – Nein, er zieht seine Wortmeldung zurück.

Damit liegt zu diesem Punkt keine weitere Wortmeldung vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Dem ist nicht so.

Die Debatte ist somit geschlossen, und wir gelangen zur Abstimmung.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.