14.26
Bundesrat David Stögmüller (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Kollegin Kern, ich möchte ergänzen: Fairness ist unter anderem auch, dass man die Löhne anhebt und nicht bei den Ärmsten spart. Das wäre auch eine Möglichkeit, das Ganze anzugehen. Das ist ein ganz wichtiger Punkt in dem Bereich. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)
Über das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz haben wir schon in der letzten Plenarsitzung geredet. Es freut mich ganz besonders, dass wir heute nun im Bundesrat darüber reden und es verabschieden.
Dieses neue Gesetz bietet in Bezug auf grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Behörden, insbesondere der Ämter der Landesregierung, etwas Neues, gerade was die EU-Richtlinien-Umsetzung betrifft. Es bereitet aber auch die alten Lohn- und Sozialdumpingparagraphen systematisch neu auf. Es gibt neue Haftungsregelungen für den Baubereich sowie eine Vereinfachung der Meldepraxis, aber auch die Ausnahmen für Konzernentsendungen wurden darin geregelt.
Zu dieser Novelle wurde ja schon relativ viel gesagt, und ich möchte jetzt gar nicht mehr alles wiederholen, was schon vorgebracht wurde. Aber ein, zwei Punkte sind uns Grünen wichtig, und auf die haben wir in den Ausschüssen und im Nationalrat auch ein wenig gedrängt.
Ich bin sehr zuversichtlich, dass mit diesem Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz die richtigen Hebel in Bewegung gesetzt wurden, um Arbeit beziehungsweise die Arbeitsbedingungen und auch die Lohnsituation wieder etwas fairer zu machen.
Ich erzähle ein bisschen etwas aus der Praxis: Mein Bruder ist Maurer und immer wieder auf Montage in ganz Österreich unterwegs. Wenn wir bei einer Familienfeier zusammenkommen und ein bisschen über die aktuellen Arbeitsbedingungen quatschen und reden, dann erzählt er mir immer ganz gerne von den „armen Hunden“. Mit den „armen Hunden“ meint er die Leute aus Ungarn, Rumänien, aus anderen Ländern, die oft bei weniger Lohn immensem Druck von Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern, Monteuren, aber auch Auftraggebern ausgesetzt sind, das Projekt fertigzustellen, und oft viel mehr Überstunden leisten müssen als österreichische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, und das bei niedrigerem Lohn. Genau diese Unternehmen machen auch die besten Angebotspreise zum schnellstmöglichen Termin – aber zu welchen Arbeits- und Lohnbedingungen?
Ich bin mir sicher, diese Standards will keiner in diesem Haus. Ich muss aber darauf hinweisen: Das betrifft nicht nur die Baubranche, sondern auch den Tourismus, den Gesundheits- und Pflegebereich – der wurde heute noch gar nicht genannt –, die Landwirtschaft und den Dienstleistungsbereich, überall gibt es diese sogenannten schwarzen Schafe. Ich bin mir jedoch sicher, dass das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz in die richtige Richtung geht und dass auch weiterhin für faire und gerechte Arbeitsbedingungen gekämpft wird.
Die Wirksamkeit dieses Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes – das wurde ja schon vom Kollegen von der FPÖ angesprochen – hängt im Wesentlichen von der Kontrolle ab.
Ohne eine adäquate Kontrollstruktur kann man auch nicht auf europäischer Ebene zusammenarbeiten. Daher ist es sehr erfreulich, dass es einen verbindlichen Kontrollplan und Tätigkeitsbericht zur Ressourcenausstattung der Finanzpolizei geben wird. Das freut uns Grüne natürlich ganz besonders, weil wir – und da muss ich ein bisschen ausholen, ich habe mir ja die Akten angeschaut – schon seit 2011, schon seit der erste Gesetzentwurf gekommen ist, immer darauf gedrängt haben, diesen Paragraphen hi-
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