BundesratStenographisches Protokoll854. Sitzung / Seite 107

dazugehörenden Gerichtsbarkeit mit Sondergerichten nach Übersee, in die USA, nach Kanada oder sonst wohin.

Das, geschätzte Damen und Herren, kann nicht Ziel einer Außenhandelsbeziehung sein, das lehnen nicht nur wir, die FPÖ, ab, sondern auch viele andere in diesem Land. Da­zu haben wir ja schon sehr, sehr interessante Stellungnahmen von Politikern, sowohl von der ÖVP als auch von der SPÖ, gehört. Dazu vielleicht noch ein Schmankerl, das vor allem für die ÖVP interessant ist. Landesrat Seitinger aus der Steiermark hat wort­wörtlich gesagt:

Er „verstehe, dass die Industrie auf ein Freihandelsabkommen hofft. Die Landwirtschaft dürfe aber nicht geopfert werden. Das fängt mit dem Freihandelsabkommen Ceta (…) an. Da sind ‚sehr wohl negative Auswirkungen zu erwarten‘. Noch mehr Importe von Schweinefleisch etwa – das ‚wäre Öl ins Fegefeuer unserer Schweinebauern gießen‘“.

„Die Freihandelsabkommen würden ‚ein Absenken der Erzeugerpreise, und schließlich unserer Standards‘ bewirken. Daher:“ – sagt er, der Herr Landesrat – „‚TTIP ist ein to­tes Pferd.‘ Der Agrarsektor, vor allem bei einer kleinstrukturierten Landwirtschaft wie in Österreich, müsse aus dem Abkommen herausgelöst werden.“

Dort möchte ich mich anschließen, damit möchte ich fast schon abschließen: TTIP ist ein totes Pferd! Ein Indianersprichwort sagt (Bundesrat Mayer: Reite nie ein totes Pferd!): Wenn du entdeckst, dass du ein totes Pferd reitest, steige ab.

Damit bin ich am Schluss, geschätzte Damen und Herren. Unsere Haltung zu diesem Bericht ist eine klar ablehnende. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

15.28

Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Tiefnig. Ich erteile ihm dieses.

 

15.28.31

Bundesrat Ferdinand Tiefnig (ÖVP, Oberösterreich): Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Dieser Bericht ist umfas­send, er beginnt mit den Aussichten auf die Zukunft der Agrarmärkte und endet mit dem Fischereibericht, in dem die Netze beschrieben werden, wie dick oder wie dünn sie geflochten werden. Ich muss sagen, dieser Bericht ist zwar kurz, enthält aber sehr viel.

Da wir gerade etwas zur Ausrichtung der zukünftigen Märkte gehört haben: Ich war vor circa zehn Tagen in Russland, habe mich massiv mit dem Bereich neue Märkte be­schäftigt und kann nur eines sagen: Russland hat nicht einmal doppelt so viele Ein­wohner wie Deutschland, aber eine Fläche von 17 Millionen Quadratkilometern. Die Rus­sische Föderation hat in den letzten Jahren die Eigenversorgung sichergestellt. Also in diesen Bereich, kann ich nur sagen, werden wir nur mehr mit Spezialprodukten hinein­kommen, alles andere können wir uns abschminken. Das ist so, darüber habe ich ge­nügend gehört. Wir können mit Saatgut, mit entsprechendem genetischem Zuchtma­terial und im Milchbereich vielleicht noch mit Hartkäse in den Markt hineinkommen, wenn die Sanktionen zurückgenommen werden, aber dann ist es ziemlich zu Ende.

Ich danke unserem Herrn Bundesminister, dass er einen Ägypten-Besuch gemacht hat, da es uns dort auch in Zukunft möglich ist, Märkte zu erschließen. Das ist ein wich­tiger Punkt, denn wir haben auch eine andere Situation: Die Preise auf den Agrar­märkten waren natürlich für die Landwirtschaft interessant, somit hat man die Produk­tion angekurbelt. Irland produziert durch die Steigerung allein so viel Milch, wie Öster­reich erzeugt, und somit drücken sie mit ganz anderen Voraussetzungen auf den euro­päischen Markt. Neuseeland hat eine dementsprechende Voraussetzung und kann das