zuerst Salzburger, Kärntner, Tiroler, aber wenn es Probleme gibt, ist es Wien – als Zentrale, nicht als Bundesland. Und Wien ist der Überzeugung, es auf alle Fälle besser zu können und auch mit entsprechender Kontrolle und so weiter arbeiten zu müssen.
Ich bin mittlerweile der Überzeugung, man sollte endlich Psychotherapeuten hier heranlassen (Heiterkeit), um die Beziehungen zwischen Zentrale oder übergeordneter Einheit und den Subsystemen zu verbessern und um dort von Konkurrenz zu Kooperation zu kommen, um die Emotionen, die mit dem Nationenbegriff verbunden sind, positiver umzulenken – aber auch, um zum Beispiel Probleme zu lösen wie die zwischen Boris Johnson und Cameron. Man bedenke nur, dass da eine Männerfeindschaft, die auf Schulzeiten zurückgeht, die ganze EU und ganz Großbritannien in Geiselhaft nimmt oder genommen hat.
Von Ihnen, Herr Vizekanzler, und von der Regierung erwarte ich mir, dass wenigstens ein Bruchteil dieser Vorschläge abgearbeitet wird, um uns zukunftsfit zu machen. Das Ganze wird ja nicht nur vom Rechnungshof vorgeschlagen, sondern auch von der Europäischen Kommission, vom IWF, vom Wifo, vom IHS, alles nicht grüne Organisationen. Wir brauchen eine Straffung und eine Transparenz der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden.
Wir brauchen eine Verschlankung der Strukturen in den Schlüsselbereichen Bildung, Pensionen, Gesundheit, Soziales, Forschung und Förderung, damit die öffentlichen Mittel tatsächlich bei den BürgerInnen ankommen, im Bildungssystem in der Klasse bei den Lehrern ankommen, im Gesundheitssystem bei den dort Beschäftigten und bei den Patienten ankommen und nicht wie derzeit in veralteten Strukturen versickern.
Wir brauchen das auch, um Luft und Geld freizubekommen, um zum Beispiel die FTI-Strategie umzusetzen, um in den Bereichen Forschung, Technologie und Innovation im europäischen und internationalen Vergleich nicht weiter abzurutschen. Es ist dies eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum, allerdings mit einer erheblichen Finanzierungslücke.
Ich habe mich ganz bewusst auf Punkte beschränkt, die von der Regierung erledigt werden könnten und müssten. Es gibt natürlich viel schwierigere Fragen, wie zum Beispiel, dass wir eine neue Finanzmarktarchitektur brauchen, dass die Finanzwirtschaft endlich wieder der Realwirtschaft dienen muss, dass wir eine andere internationale Entwicklungsarbeit und -zusammenarbeit brauchen, um den Migrationsströmen eben etwas Besseres entgegenzusetzen als geschlossene Grenzen, Fragen der Entwicklung der Care Economy oder die demografische Herausforderung. Ich habe mich ganz bewusst auf zwei Dinge beschränkt, die die Regierung erledigen könnte – auch mit unserer Hilfe –, eben eine ökosoziale Steuerreform und eine Verwaltungsreform und die damit einhergehende Deregulierung.
Ich bin davon überzeugt, dass die Probleme gelöst werden können. Ich bin gleichfalls davon überzeugt, dass unsere Ausgangsposition nach wie vor eine gute ist, mit einer gut ausgebildeten und auch einer begeisterungsfähigen Bevölkerung, einer motivierbaren Bevölkerung. Und deshalb: Let’s do it!, Herr Vizekanzler. – Danke. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ.)
10.01
Präsident Josef Saller: Zu einer einleitenden Stellungnahme hat sich der Herr Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft zu Wort gemeldet. Herr Vizekanzler Dr. Mitterlehner, auch diese Redezeit soll 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte schön.
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