Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Weiters eingelangt sind Schreiben des Ministerratsdienstes des Bundeskanzleramtes betreffend
den Aufenthalt des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport Mag. Hans-Peter Doskozil am 30. Juni 2016 in der Schweiz, wobei dieser die Bundesministerin für Gesundheit Dr. Sabine Oberhauser mit seiner Vertretung beauftragt hat, beziehungsweise
den Aufenthalt der Bundesministerin für Bildung und Frauen Dr. Sonja Hammerschmied am 29. und 30. Juni 2016 in Norwegen, wobei diese dem Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien Mag. Thomas Drozda mit ihrer Vertretung beauftragt hat.
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Eingelangt und dem Ausschuss zur Vorberatung zugewiesen wurde:
Nationaler Bildungsbericht Österreich 2015 (III-592-BR/2016 d.B.);
zugewiesen dem Ausschuss für Unterricht, Kunst und Kultur.
Weiters eingelangt sind und den zuständigen Ausschüssen zugewiesen wurden jene Beschlüsse des Nationalrates sowie jene Berichte, die Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind. Die Ausschüsse haben ihre Vorberatungen abgeschlossen und schriftliche Ausschussberichte erstattet.
Ich habe die zuvor genannten Verhandlungsgegenstände sowie die Wahl der beiden VizepräsidentInnen, der SchriftführerInnen und der OrdnerInnen für das zweite Halbjahr 2016 auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.
Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? (Bundesrätin Mühlwerth: Ja!) – Bitte, Frau Kollegin Mühlwerth.
10.56
Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien): Ich erhebe gemäß § 39 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Bundesrates Einwendungen gegen die Tagesordnung dieser heutigen Sitzung. Grund dafür: Wir wissen, dass Frau Ministerin Hammerschmied heute im Ausland ist, doch wir hätten die so wichtigen Tagesordnungspunkte 10 und 11, vor allem das Schulrechtsänderungsgesetz, gerne mit der Ministerin persönlich diskutiert.
Wir beantragen daher die Absetzung der Punkte 10 und 11 von der Tagesordnung und deren Verschiebung auf die nächste Sitzung, weil wir der Meinung sind, zumal in 14 Tagen die nächste Bundesratssitzung stattfinden wird, dass dadurch keine unverhältnismäßige Verzögerung des Inkrafttretens des Gesetzes erfolgen würde.
10.57
Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Posch-Gruska. – Bitte, Frau Kollegin.
10.57
Bundesrätin Inge Posch-Gruska (SPÖ, Burgenland): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesrätin Mühlwerth, das ist jetzt schon sehr verwunderlich! Als wir in der
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