Parlamentarische Materialien

11.18.32

Bundesrat Mag. Michael Raml (FPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Bundesrates! Vor allem aber liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause auf ORF III! Die freiheitliche Bundesratsfraktion wird der vorliegenden Novelle ihre Zustimmung erteilen, da wir der Meinung sind, dass diese Novelle grundsätzlich ein Schritt in die richtige Richtung ist. Es handelt sich dabei aus unserer Sicht aber nur um kleine Verbesserungsschritte, es sind zumeist nur technische Anpassungen im Gesetz, aber die grundlegenden Änderungen sind ausgeblieben.

Leider, das möchte ich an dieser Stelle schon besonders anmerken, wurde eine Chance nicht genutzt, nämlich die Chance, dass man endlich bei den Leistungs- und Förderungsstipendien an der Schraube dreht und diese vor allem künftig auch weiter in den Mittelpunkt stellt. Für uns Freiheitliche ist es wichtig, dass man von diesem Gießkannenprinzip weggeht und verstärkt Individualförderungen ausschüttet.

Im Zusammenhang mit dieser Novelle wurde leider auch im Vorfeld, also im Nationalrat, unser Antrag bezüglich Berechnung des Zuverdienstes nicht berücksichtigt.

Der hätte darauf abgezielt, dass das Studienförderungsgesetz insofern abgeändert werden sollte, als Einkünfte in den vorlesungsfreien Zeiten sowie Einkünfte in Zeiten, in denen keine Beihilfe bezogen wird, nicht zur Eigenleistung gemäß § 31 Abs. 4 gezählt werden sollten. Das ist aber zugegebenermaßen ein Detail am Rande.

Eine Bitte hätten wir in diesem Zusammenhang auch an Sie, Herr Vizekanzler. Wir haben in Österreich auf sehr vielen Universitäten, vor allem im medizinischen Bereich, das Phänomen – und das kennen wir –, dass es sehr viele ausländische Studenten gibt, die auf österreichischen Studienplätzen sitzen. Mir ist völlig bewusst, dass das auch rechtlich so gedeckt und auch geboten ist, aber es ist schade. Es ist schade, dass österreichischen Studierenden gerade im Bereich der Medizin, obwohl wir täglich vom Ärztemangel hören, ein Platz weggenommen wird.

Man könnte jetzt eben sagen, dass das rechtlich alles gedeckt ist, aber das kostet ja auch den österreichischen Steuerzahler sehr viel Geld. Daher haben wir wirklich die Bitte, dass Sie sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass wir unser Universitätssystem durch Ausgleichszahlungen für Studierende aus den EU-Mitgliedstaaten, die auf österreichischen Studienplätzen sitzen, dann – und das wissen wir aus der Praxis – sehr oft wieder zurück ins Ausland gehen und dem österreichischen Steuerzahler leider nicht das zurückgeben können oder zurückgeben wollen, was sie ihn eigentlich gekostet haben, entlasten können.

Insgesamt ist diese Novelle aber eine Verbesserung für die Studenten, und daher stimmen wir der Novelle gerne zu. – Danke. (Beifall bei der FPÖ, bei Bundesräten der ÖVP sowie des Bundesrates Stögmüller.)

11.21

BundesratStenographisches Protokoll855. Sitzung / Seite 54