BundesratStenographisches Protokoll855. Sitzung / Seite 68

in Österreich. Unsere Betriebe sind schon so weit, dass sie darauf reagieren können und werden.

Was ich hier am Ende meiner Rede noch ansprechen möchte, ist etwas, was wir in der Tourismuswirtschaft natürlich nicht verkraften können, nämlich weitere Belastungen, da wir dann nicht mehr in der Lage wären, in Qualität zu investieren.

Manche Ideen, die hier im Raum herumgeistern und heute schon angesprochen wurden, Wertschöpfungsabgabe oder Maschinensteuer, aber auch die Reduzierung der Arbeitszeit auf 35 Stunden, können wir uns nicht leisten und werden wir auch nicht verkraften. (Bundesrat Schennach: Nicht im Tourismus!) Es wäre nur zulasten der Qualität und Betriebe, was im selben Atemzug zu einer Verringerung der Zahl der Nächtigungen und der Wertschöpfung in diesem Land führen würde. Deshalb müssen wir diese Linie weiterverfolgen, in Qualität investieren, frisches Geld und Haftungen zur Verfügung stellen, so wie es jetzt geschieht, dann ist mir um den Tourismus überhaupt nicht bange und wird er auch in den nächsten Jahrzehnten der Konjunkturmotor in der Republik Österreich sein. – Ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

12.11

Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Als Nächster ist Herr Bundesrat Mag. Reinhard Pisec zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesrat.

 

12.11.41

Bundesrat Mag. Reinhard Pisec, BA (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Also, Herr Kollege Poglitsch, ich kenne Ihre Reden jetzt schon lange, es ist immer das gleiche Schema. Sie suchen sich Feindbilder aus, das Feindbild sind offensichtlich wir von der FPÖ, obwohl seit 40 Jahren die ÖVP regiert. So, wie Österreich ausschaut, ist es ein Produkt von ÖVP und SPÖ. Das haben wir heute in der Standort-Politik ganz klar festgestellt. (Beifall bei der FPÖ.) Ich vermute, Sie hätten das gleiche Redeschema, auch wenn wir von der FPÖ überhaupt nichts sagen würden. Das sei in der Präambel nur einmal gesagt.

Zu Ihrer Präambel, sehr geehrter Herr Vizekanzler: Diese Präambel ist dieses Mal wirklich ausgezeichnet. Zum Inhalt des Tourismusberichtes, den wir ablehnen müssen, komme ich in der Folge, aber dieses Mal ist die Ablehnung auch eindeutiger.

Die Präambel hat mich auch deswegen herausgefordert, weil, wie mein geschätzter Kollege Dörfler schon vollkommen richtig angeführt hat und von Ihnen auch richtiger­weise festgestellt worden ist, der Markt mit Russland, die traditionelle Zusammenarbeit Österreichs mit Russland, dieser beiden traditionell jahrzehntelang verwobenen, vermengten Handelspartner, wieder aktiviert werden muss. Mit dieser Sanktionsfolge hat sich die Europäische Union wirklich einen Fehltritt geleistet. Dieses gemeinsam ausgerufene österreichisch-russische Tourismusjahr 2017 ist sicherlich ein Asset, auf das sich die Wirtschaft ganz besonders freut und mit dem wir in Österreich praktisch als Eisbrecher fungieren.

Warum es mir relativ leicht gefallen ist, diesen Bericht abzulehnen, darf ich aber in der Folge sagen: Auf Seite 15 kommen die öffentlichen Investitionen als Konjunkturmotor schlechthin vor. Wir haben schon so oft darüber diskutiert, dass die öffentlichen Investitionen kein Konjunkturmotor sind. 90 Prozent aller Investitionen sind private Investitionen. Nein, wir wollen nicht wieder den geschützten Bereich forcieren, wir wollen nicht wieder die staatliche Nachfrage, wir wollen nicht wieder mehr Defizite, sondern wir wollen den privaten, individuellen, einzelnen, tüchtigen, fleißigen Unter­nehmer, die Kleinst-, Klein- und Mittelbetriebe, die für die österreichische Wirtschaft so wichtig sind, gerade für den Tourismusbereich, fördern. Die wollen wir fördern, die