BundesratStenographisches Protokoll855. Sitzung / Seite 69

wollen wir forcieren, aber nicht mit öffentlichen Investitionen, sondern mit privaten Investitionen.

Ein Fehler ist auf Seite 17 zu finden, Herr Vizekanzler, ich zitiere:

„In naher Zukunft wird erwartet, dass die mittlerweile realisierten Budgetüberschüsse neben dem Schuldenabbau auch für öffentliche Investitionen eingesetzt werden.“

Gibt es in Österreich Budgetüberschüsse? Ich kann es mir nicht vorstellen. Es gibt Budgetüberschüsse in Deutschland, es gibt Budgetüberschüsse in der Schweiz, aber Österreich hat Budgetdefizite: 2,7 Prozent 2014, 1,2 Prozent 2015. Wo sehen Sie hier Budgetüberschüsse? Das ist ja buchstäblich eine falsche Aussage! Da würde ich schon sagen, dass man keine falschen Aussagen – man kann das natürlich relativie­ren, argumentieren und so weiter – treffen sollte. Das sei nur dahingestellt. Es gibt keine Budgetüberschüsse in Österreich. Wir würden uns darüber freuen. Es gibt nicht einmal ein Nulldefizit. Wir sind weit, weit davon entfernt. Vielleicht kann man einmal in diese Richtung wirken. Vielleicht ist es ein Ziel, das man sich gesetzt hat, aber es gibt keine Budgetüberschüsse.

Kurz zu einem anderen Thema: Für die Österreich Werbung hätte ich mir sicherlich mehr Platz gewünscht, das ist wirklich unser Leistungsträger, nämlich wie unser Land im Ausland und im Inland dargestellt wird. Die Österreich Werbung mit einer halben Seite abzuhandeln, ist etwas schade.

Worauf ich noch eingehen möchte, ist die österreichische Holzindustrie. Nicht einmal der Österreich Werbung ist es gelungen, für ihre Sujets ein Bild zu bekommen, auf dem kein Kahlschlag der Österreichischen Bundesforste zu sehen ist. Und weil die Rad­wege so gut und zu Recht breit beworben werden, muss man feststellen – jeder, der Rad fährt, weiß das –, dass man spätestens nach 10, 15 Minuten Fahrzeit zu einem weiteren Kahlschlag kommt. Es wurden von den Österreichischen Bundes­forsten in den letzten zehn Jahren per anno 20 Prozent mehr eingeschlagen. Es gibt nur mehr Kleinholz, es gibt kaum richtig dicke Stämme, die für die Sägeindustrie, für die Möbelindustrie, für die Tischlerwerkstätten, für unsere Kleinstbetriebe richtig wären. Die Abholzung des österreichischen Waldes ist eines der ganz, ganz großen Probleme, das an der Öffentlichkeit leider immer vorbeigeht. Wie gesagt, nicht einmal die Österreich Werbung schafft es hier, ein Bild ohne Kahlschläge zu bringen. Wenn man sich das Bild (einen Werbeprospekt in die Höhe haltend) genau anschaut, dann sieht man, dass hinten noch sechs, sieben Kahlschläge zu sehen sind. Vielleicht kümmert man sich einmal um den österreichischen Wald. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Da Russland angesprochen wurde: In Russland gibt es ganz, ganz restriktive Gesetze. In Russland darf ein Wald alle 15 Jahre einmal durchforstet werden, in Österreich drei- bis viermal alle 15 Jahre. Bis ein Wald, bis eine Rotbuche, eine Weißbuche abgeholzt werden kann, bis sie ertragsreif ist, vergehen 80 Jahre. Und jeder weiß, wie der österreichische Wienerwald ausschaut. Leider ist eure Kollegin Sonja Zwazl nicht da, sie ist ja aus Klosterneuburg. Jeder weiß, wie der Klosterneuburger Wald ausschaut, das ist eine wahre Tragödie. Das wollte ich einmal erwähnen. Und die Effizienz der Österreichischen Bundesforste, einen Wald zu schlagen, einen Baumbestand zu schlägern und liegen zu lassen, muss mir einmal einer erklären. Bei den Österreichischen Bundesforsten ist sehr vieles im Argen. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

12.17

Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Als Nächster ist Herr Bundesrat Novak zu Wort ge­meldet.