Zum Papamonat mit 700 €: Klar, auch ich wäre für einen Kündigungsschutz, auch ich hätte mir eine bessere Lösung gewünscht, viele andere hier im Saal wohl auch, aber da sind eben die Grenzen der Möglichkeiten gewesen. Das, was wir jetzt haben, ist aber auch eine sehr gute Lösung. Wenn ich dann sehe, dass in Umfragen 59 Prozent aller Österreicherinnen und Österreicher sagen, dass der Papamonat eine sehr gute Sache ist – und von den Jüngeren sogar 72 Prozent –, dann, denke ich, ist schon sehr viel Bewusstseinsbildung gemacht worden, und das ist schon ein sehr wichtiger Schritt. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)
Meiner Meinung nach ist es auch sehr erfreulich, dass diese Regelung auch für gleichgeschlechtliche Paare gilt. Ich denke, auch das ist ein wesentlicher Schritt in unserer Realität, dass wir anerkennen, was es gibt, dass wir allen Paaren die gleichen Möglichkeiten und Chancen geben und dass dieser Partnerschaftsbonus eingeführt wird, wenn es um die Betreuungszeit geht. Auch da sagen 72 Prozent der unter 30-Jährigen, dass das eine sehr gute Sache ist.
Ich sage das jetzt sehr bewusst: Wir Alten haben jetzt die Möglichkeit, ein Gesetz für die Jungen zu machen, das mit 72 Prozent als positiv anerkannt wird, und ich möchte wirklich sehr herzlich zu diesem Gesetz gratulieren, denn ich glaube, da braucht man gar nicht mehr viel dazu zu sagen. Ihnen, Frau Ministerin Karmasin, und auch der ehemaligen Frau Ministerin Heinisch-Hosek herzliche Gratulation! Ich meine, da ist etwas sehr Gutes geschaffen worden. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)
Dazu kommt, dass das Familienbild, wie ich vorhin schon kurz erwähnt habe, jetzt natürlich bunter ist, dass es vielfältiger ist, aber vor allem, dass es realistischer ist. Ich sage das jetzt einfach wirklich so, wie ich es mir denke: Da haben zwei Frauen gearbeitet, die wirklich nahe bei den Menschen sind, die auch hinhören, was gebraucht wird, denn sonst wäre es nicht möglich, dass wir beschließen, dass innerhalb von zwei Jahren evaluiert wird und dass wir wirklich darauf schauen wollen, was alles gebraucht wird und was wir besser machen können.
Das ist ein Gesetz, das zukunftsweisend ist und noch dazu die Chance gibt, mitzureden und wirklich Erkenntnisse einzuarbeiten; das freut mich ganz besonders.
Kollege Rösch hat vorhin gesagt, dieses Gesetz ideologisiere und es würden Familien in eine Ideologie gedrängt. Ich denke hingegen, dass sich aufgrund der vielen Möglichkeiten, die dieses Gesetz gibt, niemand irgendwo hineingedrängt fühlen muss, sondern die Auswahl ist wesentlich größer, und das ist auch das Wichtige. Ich glaube, dass es sich jede Familie richten können muss, wie sie es braucht, und dafür sind die Chancen gegeben.
Sie, Herr Kollege Rösch, haben dann aber weiters gesagt, dass Familien harmonisch sein müssen – Teekannen-Werbung und so –, dass die Großeltern auf die Kinder aufpassen sollten – das entspricht überhaupt nicht der Realität, denn es gibt heutzutage fast keine Großeltern mehr, die zu Hause sind; die Großfamilie ist ausgestorben –, dass der Staat die Kinder pädagogisiere, dass angeblich Mutter und Vater durch den Staat ersetzt werden sollen – was bei diesem Gesetz überhaupt nicht der Fall ist! – und dass echte Familien und ordentliche Schulen das Wichtigste sind. – Das, so glaube ich, ist die Ideologie, die nicht in ein Gesetz gehört. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP. – Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.)
14.04
Präsident Josef Saller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Kneifel. – Bitte.
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