BundesratStenographisches Protokoll855. Sitzung / Seite 95

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Auch bei der Steuerreform 2016 haben wir Initiativen im Sinne der Familienfreund­lichkeit gesetzt. So wurde zum Beispiel der Kinderfreibetrag verdoppelt und die antragslose Familienbeihilfe beschlossen. Das bedeutet weniger Bürokratie und 100 Millionen € mehr für unsere Familien.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit der Reform des Kinderbetreuungsgeldes schließen wir nun eine mehr als zwei Jahre andauernde Debatte ab – das wurde schon mehrmals erwähnt. Das neue flexible Kinderbetreuungsgeldkonto ersetzt ab 1. März 2017 die derzeitigen vier Pauschalvarianten. Wir kommen damit dem Wunsch vieler Eltern nach mehr Flexibilität und nach mehr Fairness nach.

Zusätzlich haben wir auch Anreize zur Väterbeteiligung gesetzt, worüber heute auch schon ausführlich gesprochen wurde. Wir sind davon überzeugt, dass wir mit dem neuen Kinderbetreuungsgeldkonto und den zusätzlichen Maßnahmen wichtige Schritte im Hinblick auf mehr Familienfreundlichkeit setzen.

Es ist vorher auch über das Thema Fairness gesprochen worden. Daher möchte ich kurz ein Thema ansprechen, das mir am Herzen liegt, nämlich das Thema Familien­beihilfe für Kinder im Ausland. Der eine Landtag hat in seiner Sitzung eine Resolution an den Bund beschlossen: Die Bundesregierung soll mit der EU über die Reform der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder verhandeln. Die Familienbeihilfe für diese Kinder soll an die im Ausland übliche Höhe angepasst werden.

Unsere Bundesministerin Karmasin und Bundesminister Kurz haben sich bereits für diese Reform starkgemacht. Nun heißt es dranbleiben, damit es für unsere Familien noch ein Stück fairer wird. Auf dem Weg zum familienfreundlichsten Land Europas braucht es zusätzliche Maßnahmen für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Digitalisierung und die damit einhergehende Flexibilisierung und Individu­alisierung der Arbeitszeit bringen auch für Familien ein Stück mehr Freiheit. (Präsident Saller übernimmt den Vorsitz.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, machen wir Österreich gemeinsam zum familien­freund­lichsten Land Europas! Mit der Reform des Kinderbetreuungsgeldkontos setzen wir dazu einen wichtigen Schritt. Bleiben wir weiter dran! – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

13.59


Präsident Josef Saller: Als Nächste gelangt Frau Bundesrätin Posch-Gruska zu Wort. – Bitte.

 


13.59.34

Bundesrätin Inge Posch-Gruska (SPÖ, Burgenland): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auch sagen, dass es lange gedauert hat. Ich bin aber eigentlich sehr froh darüber, dass es lange gedauert hat, denn es ist etwas sehr Gutes dabei herausgekommen.

Es ist etwas Gutes dabei herausgekommen, obwohl uns Politikerinnen und Politikern ja immer vorgeworfen wird, wir dreschen nur Phrasen und machen nur Schlagzeilen, wir sagen Worte, ohne dass etwas dahintersteckt.

Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist mit diesem Gesetz jetzt wesentlich leichter zu bewerkstelligen als vorher. Sehr oft haben wir gehört, dass es für die Eltern sehr schwierig war, dass kein Wechsel zwischen den einzelnen Varianten möglich war; auch ein solcher Wechsel ist jetzt möglich. Es ist schon sehr viel dazu gesagt worden, was alles verbessert wurde, und ich denke, dass das auch wirklich anerkannt werden sollte, auch von denen, die lieber kritisieren als für die Menschen etwas in eine positive Richtung zu verändern.

 


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