kosten!) Ich gehe davon aus, dass dann auch etliches an Personalpotenzial, an Akten (Bundesrätin Kurz: Na ja, das kostet aber keine Millionen!), an ressortmäßigen Zuständigkeiten, die natürlich auch mit Umschichtungen verbunden sind, wandert. Das schlägt sich schlussendlich wieder finanziell nieder. Ich denke, man hätte zum Wohl und zugunsten des Steuerzahlers durchaus noch diese paar Monate abwarten können, anstatt dass man teuren Ressortmittelverschleiß zum Nachteil der Steuerzahler durchführt, der wahrscheinlich unterm Strich ohnedies keine politische Griffigkeit mehr zeigen wird. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
15.19
Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Als Nächste ist Frau Bundesrätin Grimling zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Kollegin.
15.20
Bundesrätin Elisabeth Grimling (SPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen des Bundesrates! Kollege Herbert, also ich habe schon bessere Reden von dir gehört. (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Bundesrat Herbert: Die Wahrheit tut oft weh und schmerzt!)
Ich habe eigentlich geglaubt, dass du dich darauf vorbereitest; was ich nicht geglaubt habe, ist, dass du irgendwelche Vermutungen aus der Glaskugel herausliest. Was ich mir da heute anhören musste, das bin ich von dir nicht gewöhnt. Aber gut, man ist da lernfähig.
Bei der Umbildung einer Mehrparteienregierung wird die Ressortverteilung üblicherweise auf politischer Ebene verhandelt und vereinbart. Wenn sich Verschiebungen der Aufgabenstellungen ergeben, wird dies sodann auch auf parlamentarischem Wege – daher jetzt auch bei uns – durch eine entsprechende Änderung des Bundesministeriengesetzes 1986 rechtlich umgesetzt. Im Zuge der jüngsten Regierungsumbildung wurde eine Verschiebung der Kompetenzen für Frauen und Gleichstellungsangelegenheiten vom Bildungsministerium zum Gesundheitsministerium vereinbart.
Kollege Herbert, ich wollte nur sagen: Die waren schon einmal im Gesundheitsministerium. (Bundesrat Herbert: Die Frau Oberhauser hat’s noch nicht gehabt! Das hat keinen politischen Mehrwert!) Also so neu ist das nicht, das wollte ich nur sagen. (Bundesrat Schennach: Aber für ihn ist es neu!) – Für ihn ist das neu – okay. (Bundesrat Herbert: Geschichten von gestern!)
SPÖ und ÖVP haben einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht; mehr kann man, glaube ich, dazu nicht sagen. Als Folge der Kompetenzverschiebung werden das Bundesministerium für Gesundheit in Bundesministerium für Gesundheit und Frauen und das Bundesministerium für Bildung und Frauen in Bundesministerium für Bildung umbenannt. Wir reden vom Bundesministeriengesetz.
Das neue Bundesministerium für Gesundheit und Frauen enthält die Agenden Koordination in Angelegenheiten der Frauen- und Gleichstellungspolitik – (in Richtung des Bundesrates Herbert) warum das Kollegin Oberhauser nicht kann, weiß ich nicht (Bundesrat Herbert: Reden wir mal, was es kostet!) –, Koordination in Angelegenheiten des Gender-Mainstreaming (Bundesrat Herbert: Reden wir mal, was es den Steuerzahler kostet, Frau Kollegin!), Angelegenheiten der Gleichstellung der Frauen auf dem Arbeitsmarkt, Angelegenheiten der Gleichbehandlungskommission, der Bundes-Gleichbehandlungskommission und der interministeriellen Arbeitsgruppe für Gleichbehandlungsfragen. (Bundesrat Herbert: Kosten?)
So weit, so gut, was das Bundesministeriengesetz betrifft. Jetzt kommen wir einander vielleicht ein bisschen näher. (Bundesrat Mayer: Oje!) Aus meiner Sicht als Personal-
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