BundesratStenographisches Protokoll855. Sitzung / Seite 116

vertreterin – da könnten wir uns vielleicht finden – darf aber nicht übersehen werden, dass bei derartigen Maßnahmen die für die Besorgung dieser Aufgaben bisher vor­gesehenen Planstellen in den entsprechenden Planstellenbereich des übernehmenden Bundesministeriums übergehen. Die betroffenen Personen finden sich damit in die Personalhoheit des aufnehmenden Ressorts überführt, in dem sie zwar ihre Berufs­erfahrung einbringen, aber neue Organisationsformen vorfinden, die nicht immer mit der persönlichen Berufsplanung übereinstimmen. Da kann ich schon mitgehen. (Bundesrat Herbert: Zwangsversetzt quasi!) – Nein, das ist ein Blödsinn. Nicht! Also bitte, du bist Personalvertreter! Entschuldige! Bitte! (Bundesrätin Mühlwerth: Blödsinn darf man nicht sagen!)

Zudem erstreckt sich der Wirkungsbereich der Personalvertretungsorgane – und jetzt kommt schon auch eine Problematik –, die zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung beim abgebenden Bundesministerium eingerichtet sind, bis zum Ablauf der Funktionsperiode weiterhin auf die in ein anderes Bundesministerium übernommenen Bediensteten. Das heißt, wir bleiben weiterhin ihre Vertretungsorgane.

Es bedarf daher seitens der neuen Ressortleitung einer sensiblen Personalführung, was im gegenständlichen Fall auch vorhanden ist, und wir haben schon Verhand­lungen – das darf ich auch sagen – mit der zuständigen neuen Ressortleitung geführt, und das dürfen wir erwarten, und das wird es auch geben.

Zusammenfassend handelt es sich bei der vorliegenden Novellierung um eine sinnvolle Neuregelung, und unsere Fraktion wird dieser Novellierung natürlich zustimmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)

15.24

Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Frau Mag. Schreyer ist als Nächste zu Wort ge­meldet. Ich erteile ihr dieses.

 

15.25.05

Bundesrätin Mag. Nicole Schreyer (Grüne, Tirol): Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Minister! Wir reden hier über die Novelle des Bundesministeriengesetzes, durch die die Frauenagenden vom Bildungsministerium zum Gesundheitsministerium wandern. Wir von der grünen Fraktion werden diese Novelle ablehnen (Bundesrat Schennach: Geh!), nicht weil wir Frau Ministerin Oberhauser für keine kompetente Frau als Frauen­ministerin halten. Sie hat als Sprecherin des Frauenrings und als ÖGB-Bundes­frauenvorsitzende unbestritten sehr viel Erfahrung mit Frauenagenden angereichert.

Der Grund, warum wir dagegenstimmen, ist der, dass wir uns die berechtigte Sorge machen, dass die Frauenagenden, wie auch schon zuvor im Bildungsministerium, in diesem riesigen Ressort untergehen und Frau Ministerin Oberhauser schlicht und einfach nicht die Zeit haben wird, sich um die Frauenpolitik in dem Ausmaß zu küm­mern, in dem es sich die Frauenpolitik verdient hätte.

Das Frauenministerium – das wurde schon gesagt – wird innerhalb der Ministerien ziemlich herumgeschoben. (Bundesrätin Mühlwerth: Das war immer schon so!) Es hat nur von 1991 bis 2000 ein eigenständiges Frauenministerium gegeben, und seit 2000 wird es von einem Ressort in das nächste gedrängt. Bis 2007 war es beim Sozial­ministerium angehängt, da war auch ein bisschen eine Mischform dabei. (Bundesrat Mayer: Herbert Haupt!) Dazwischen hat es ein Hoch gegeben, indem es wieder gemeinsam mit dem öffentlichen Dienst im Bundeskanzleramt angesiedelt war, unter der damaligen Ministerin Heinisch-Hosek, die es dann auch in den letzten dreieinhalb Jahren ins Bildungsministerium mitgenommen hat. Jetzt wird es eben wieder in das Gesundheitsministerium weitergereicht.