BundesratStenographisches Protokoll855. Sitzung / Seite 117

Schon in den vergangenen dreieinhalb Jahren sind von der ehemaligen Frauenminis­terin Gabriele Heinisch-Hosek, die zuerst im Bundeskanzleramt und dann im Bildungs­minis­terium dafür zuständig war, deutlich weniger Gesetzesinitiativen eingebracht und deutlich weniger politische Maßnahmen gesetzt worden.

Es gibt im Frauenbereich einfach sehr, sehr viel zu tun. Österreich hat im frauen­politischen Bereich einen massiven Aufholbedarf. Beim Gender Pay Gap, also bei der Einkommensschere, bei den Einkommensunterschieden zwischen Frauen und Män­nern, sind wir EU-weit – ich habe es heute schon einmal sagen müssen – auf dem vorletzten Platz. Nur Estland hat sich die rote Laterne noch vor Österreich geschnappt. Im Gleichstellungsbereich, im Bereich Gender-Mainstreaming, in der Besetzung von Frauen in Führungspositionen, im Bereich der Frauenarmut, im Bereich der Aufteilung unbezahlter Arbeit gibt es einfach noch irrsinnig viel Aufholbedarf.

Eine Frauenministerin muss sich innerhalb der Regierung immer, in allen Materien, für Frauen und Gleichstellung einsetzen – bei der Wirtschaft, im Bereich Bildung, im Sozial­bereich, im Finanzbereich, im Gesundheitsbereich –, und dazu braucht es einfach sehr, sehr viel Einsatz. Auch wenn ich der Überzeugung bin, dass Frau Minis­terin Oberhauser die Frauenagenden sehr am Herzen liegen, sehen wir im Gesund­heitsbereich, der ein riesiges Feld abdeckt, einfach nicht die Ressourcen, sich für diese beiden Bereiche gleichzeitig in dem Ausmaß, in dem es notwendig wäre, einzusetzen. Daher werden wir gegen dieses Gesetz stimmen und uns weiterhin für ein eigenstän­diges Frauenministerium starkmachen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

15.28

Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mayer. – Bitte, Herr Kollege. (Bundesrat Schennach: Wofür macht sich jetzt der Herr Mayer stark?)

 

15.28.41

Bundesrat Edgar Mayer (ÖVP, Vorarlberg): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minis­ter! Lieber Kollege Schennach! Ich stelle eingangs fest, dass ich nicht der Frauensprecher meiner Fraktion bin, ich strebe dieses Amt auch nicht an. Es sei aber schon erwähnt, dass ich Frau Dr. Oberhauser, die in Zukunft die Frauenange­legen­heiten in ihrem Ministerium mit übernehmen wird, seit Jahrzehnten kenne. Ich kenne sie als engagierte Gewerkschafterin in der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, ich kenne sie als ÖGB-Vizepräsidentin und ich kenne sie als engagierte Medizinerin, die sich immer wieder sehr für Themen eingesetzt hat und auch Frauensprecherin im ÖGB war, Kollege Werner Herbert.

Das ist auch die Zuordnung – ohne dass man da irgendwie manipulative Gedanken um das Ganze herumwebt oder Spekulationen anstellt –, warum Frau Dr. Oberhauser für dieses Ministerium sicher nicht nur geeignet, sondern auch sehr geeignet ist. Das möchte ich hier wirklich in aller Deutlichkeit auch für meine Fraktion sagen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Für mich ist es auch eine ideale Kombination, Gesundheit und Frauen sozusagen unter einem Dach, in einem Haus zu vereinen. Ich denke da auch an Frauengesundheit, Frauenmedizin, vor allem an die Aus- und Weiterbildung in diesem Bereich, weiters an die Forschung und Wissenschaft, die ein wesentlicher Teil der Gendermedizin sind. Das ist für mich auch sehr gut vereinbar.

Wie schon von Frau Kollegin Schreyer angesprochen, könnten wir die Agenden auch in einem eigenen Frauenministerium zusammenfassen. Der Effekt, den wir dann erzielt hätten, wäre, dass die Freiheitlichen wahrscheinlich gesagt hätten: Geldverschwen­dung, eigenes Ministerium, Ausbau der Regierung und so weiter. (Zwischenruf der