BundesratStenographisches Protokoll855. Sitzung / Seite 119

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das ist eine Frauenpolitikerin, wie man sie sich nur wünschen kann, und insofern halte ich sie für eine ideale Besetzung für diese Funktion.

In der Sache selbst würde ich Sie bitten, dieser Novelle des Bundesministerien­ge­setzes zuzustimmen, weil ich glaube, dass es wirklich auch nach den Kriterien der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit die richtige Konstellation ist, die wir vorgeschlagen haben und die der Nationalrat beschlossen hat. Wie das für eine allfällige weitere Regierungsbildung aussieht, wird dann ein Thema im Jahr 2018 sein und nicht davor. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

15.34


Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall. Die Debatte ist geschlos­sen.

Wir kommen zur Abstimmung.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.

15.35.277. Punkt

ORF-Jahresbericht 2015 gemäß § 7 ORF-Gesetz (III-585-BR/2016 d.B. sowie 9608/BR d.B.)

 


Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Wir gelangen nun zu Punkt 7 der Tagesordnung.

Da der vom Ausschuss gewählte Berichterstatter und Ausschussvorsitzende Dr. Brunner verhindert ist, die Berichterstattung vorzunehmen, bestimme ich Herrn Bundesrat Mag. Fürlinger zum Berichterstatter. Ich bitte um den Bericht.

 


15.36.02

Berichterstatter Mag. Klaus Fürlinger: Hohes Präsidium! Herr Bundesminister! Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus über den ORF-Jahresbericht 2015 gemäß § 7 ORF-Gesetz. Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor.

Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 28. Juni 2016 mit Stimmenmehrheit den Antrag, den ORF-Jahresbericht 2015 gemäß § 7 ORF-Gesetz zur Kenntnis zu nehmen.

 


Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Danke für den Bericht.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Raml. – Bitte, Herr Kollege.

 


15.36.44

Bundesrat Mag. Michael Raml (FPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine geschätzten Kollegen im Bundesrat! Vor allem aber meine sehr geehrten Damen und Herren zu Hause, passend zum heute hier diskutierten ORF-Bericht, zu Gast auf ORF III! Es ist mir und es ist der freiheitlichen Fraktion hier in diesem Hause ein ganz besonderes Anliegen und auch eine ganz besondere Freude, dass Sie heute wieder einmal Gelegenheit haben, den Ausführungen des Bundesrates zu lauschen.

Wir als FPÖ freuen uns darüber, und wir wären auch ganz stark dafür, dass Sie jedes Mal die Gelegenheit bekommen, der Länderkammer im Parlament zuzuhören und zuzuschauen. Wir sind der festen Überzeugung, das ist das Recht eines jeden Bür-


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