BundesratStenographisches Protokoll855. Sitzung / Seite 165

Warum ist das jetzt erst schlagend geworden? – Weil so ein Gesetz eine gewisse Vorbereitungsarbeit braucht. Sie wissen sicher: Es gibt unzählige Stellen in Österreich, die dafür zuständig sind beziehungsweise sich zuständig fühlen, von den Ländern über die verschiedenen Ministerien bis hin zu den Sozialpartnern. Ich darf mich bei allen Beteiligten, die mitgearbeitet haben und teilweise auch bereit waren, uns ein Stück weit entgegenzukommen, um dieses Gesetz möglich zu machen, bedanken.

Dass es darüber hinaus immer noch Fälle geben wird, bei denen eine Anerkennung nicht möglich ist, möchte ich auch gleich ansprechen, denn das Gesetz soll ja nicht regeln, dass jemand, der keine vergleichbare Qualifikation hat, jetzt auf einmal diese Qualifikation anerkannt bekommt. Vielmehr soll es regeln, dass die Anerkennung, wenn die Qualifikationen vergleichbar sind, möglichst rasch und unbürokratisch erfolgt.

Zur Vienna International School: Ich bin froh, dass wir 37 internationale Organisationen in Wien haben, nicht nur weil das für einen Außenminister interessant ist und es uns politische Vorteile bringt, sondern weil das auch monetär eine große Sache ist. Es bringt uns einige Hundert Millionen Euro an Umwegrentabilität, es sichert Tausende Jobs. Insofern sollten wir diese internationalen Organisationen hegen und pflegen und auch dafür kämpfen, dass sie nicht in andere Staaten abwandern, die ihnen bessere Angebote machen, als wir es zu tun imstande sind.

Dass Bedienstete die Möglichkeit haben, ihre Kinder in eine gute und englisch­sprachige Schule zu schicken, ist ein ganz wesentlicher Punkt. Insofern bin ich froh, dass wir einen Modus gefunden haben, die internationalen Organisationen mit einem Bildungsbeitrag zu unterstützen. Dass diese internationalen Organisationen für sich die Vienna International School als am geeignetsten empfinden, ist eine Entscheidung, die ich respektiere und auch nicht weiter kommentieren möchte.

Unsere Aufgabe muss es sein, dafür zu sorgen, dass die Organisationen und die Bediensteten in Österreich gerne arbeiten, gerne leben, und somit sicherzustellen, dass die Zahl der internationalen Organisationen größer und nicht geringer wird. In diesem Sinne lade ich Sie ein, uns zu unterstützen. Das ist nicht nur im Sinne einer Partei oder eines Außenministers, sondern das ist im Sinne von uns allen in Öster­reich. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

18.40

Präsident Josef Saller: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Ich sehe, das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Die Abstimmung erfolgt getrennt.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 15. Juni 2016 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Anerkennungs- und Bewertungsgesetz erlassen und das Bildungsdokumentationsgesetz geändert wird.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.

Nun gelangen wir zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 15. Juni 2016 betreffend ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und den Vereinten Nationen, der Internationalen Atomenergie-Organisation, der Organisation der Verein­ten Nationen für Industrielle Entwicklung und der Vorbereitenden Kommission für die Organisation des Vertrages über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen.