BundesratStenographisches Protokoll855. Sitzung / Seite 164

dass es sicherlich vorteilhaft wäre, wenn es in Österreich ähnlich wie in der Schweiz oder in Deutschland organisiert wäre und die Bundesstellen etwas besser aufgeteilt wären. Die anderen acht Bundesländer würden davon sicherlich sehr profitieren. Es wäre dann dem Prinzip der Bundesverfassung Genüge getan, wenn auch da ein bun­desstaatliches Prinzip gelebt wird. Vielleicht sagen Sie etwas dazu, Herr Minister, vielleicht gibt es da bereits Absichten. Auf jeden Fall würde ich mir das von der Regierung wünschen.

Zurück zum Abkommen: Ich möchte unterstreichen, dass wir das Ganze kritisch sehen. Der Grund für unsere Ablehnung ist, dass wir die rund 15 Millionen € Steuergeld als Beitrag für die Vienna International School für die nächsten vier Jahre als nicht gerechtfertigt empfinden. Es werden ja auch die Liegenschaft zur Verfügung gestellt und die angesprochenen Gebäudeerhaltungskosten übernommen. Es gibt zudem sicherlich andere Einrichtungen in Österreich und Wien – Stichwort Danube Interna­tio­nal School Vienna –, die nicht gefördert werden. Es findet also eine einseitige Förde­rung dieser Schule statt.

Grundsätzlich haben wir Freiheitliche selbstverständlich nichts gegen Privatschulen, wir sehen da aber eine Ungleichbehandlung. Interessant ist auch, dass nur diese Schule gefördert wird. Das ist deswegen sehr interessant, weil diese Schule auch hohe Rücklagen, die sich ungefähr mit der Fördersumme decken, und zusätzlich noch andere Rücklagen in petto hat.

Der Protestbrief ist angesprochen worden. Ich denke auch, dass es unglaublich ist, dass rund 29 000 € bezahlt werden müssen, wenn man sich in diese Schule ein­schreibt.

Wir Freiheitliche sagen Ja zur Bildung, Ja zu Kindern und Ja zu Schulen, aber eben Nein zu einer Ungleichbehandlung. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

18.35

Präsident Josef Saller: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Kurz. – Bitte, Herr Bundesminister.

 

18.35.55

Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz: Herr Prä­sident! Sehr geehrte Damen und Herren Bundesräte! Ich darf mich zum Thema Anerkennungsgesetz und auch Vienna International School zu Wort melden.

Ich möchte mit dem Anerkennungsgesetz beginnen und vielleicht einige Sorgen, die geäußert worden sind, ausräumen.

Es ist, so wie ich gesagt habe, ein wichtiger Schritt. Es bedeutet nicht, dass Quali­fikationen in Zukunft egal sind. Es bedeutet keine Nivellierung nach unten. Es bedeutet nicht, dass dieses Gesetz nur für Flüchtlinge und nicht für Migranten gemacht ist, sondern ganz im Gegenteil: Wir haben, als ich Staatssekretär für Integration wurde, gleich von Beginn an daran gearbeitet, die Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen zu erleichtern – nicht um jemandem etwas zu schenken, sondern weil es für das Individuum frustrierend ist, nicht seiner Qualifikation entsprechend arbeiten zu können, und weil es für uns volkswirtschaftlich ein Nachteil ist, wenn jemand, der zum Beispiel ausgebildeter Mediziner ist, als Taxifahrer tätig ist, obwohl wir einen Mangel an Medizinern haben.

In diesem Sinne bin ich froh, dass es uns gelungen ist, ein Anerkennungsgesetz zu schaffen, das Anerkennungen rascher, unbürokratischer möglich macht und gleich­zeitig auch einen Rechtsanspruch sicherstellt, dass man innerhalb gewisser Fristen die Auskunft erhält, ob die eigene Ausbildung anerkannt werden kann oder eben nicht. Mit einer Nivellierung nach unten hat das nichts zu tun.