BundesratStenographisches Protokoll855. Sitzung / Seite 163

Sie wissen alle, dass ich ehrenamtlich in einem Verein für ausländische Frauen, Frauen mit Migrationshintergrund arbeite: Wir haben unzählige solche Fälle. Ich weiß, wie schwierig es ist, eine Nostrifizierung zu erreichen. Es dauert oft Ewigkeiten und wird zum Schluss dann doch abgelehnt. Auch in anderen Fällen dauert jede Antwort Ewigkeiten. Ich hatte einen Fall, bei dem es monatelang hin und her ging und sich zum Schluss herausstellte: Sie brauchte gar kein Nostrifizierungsverfahren, weil sie ohnehin in einem Beruf ist, in welchem man das nicht braucht.

Da gibt es also vieles zu verbessern, und ich hoffe sehr, dass das mit dieser Regelung gelingt und schneller geht, denn es nützt, wie schon gesagt worden ist, den poten­ziellen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und natürlich auch denen, die diese Leute einstellen wollen. Auch sie müssen sicher sein, dass die Person das kann, was sie erwarten. Es nützt uns insgesamt, denn es macht keinen Sinn, qualifizierte Leute in Niedriglohnjobs zu haben, in einem Bereich, in dem wir ohnehin höchste Arbeitslosen­zahlen haben, sodass diese dort den anderen Konkurrenz machen. Wir befürworten daher dieses Gesetz sehr und hoffen, dass es sich in der Praxis bewähren wird.

Zu Tagesordnungspunkt 13, Vienna International School: Die Antwort auf das, was Kollegin Dziedzic angesprochen hat, überlasse ich dem Herrn Minister, denn im Ausschuss sind uns andere Zahlen genannt worden. Da hat es noch geheißen, dass nur 10 Prozent der Schülerinnen und Schüler aus Nicht-EU-Organisationen sein dür­fen. Wenn das jetzt ganz anders ist, dann bitte ich Sie, das selbst zu beantworten, das weiß ich nicht.

Ich denke mir, es ist wichtig, dass wir eine Schule haben, die sicherstellt, dass die Kinder jener Menschen, die in den internationalen Organisationen arbeiten, eine sehr gute Ausbildung bekommen. Diese bekommen sie in dieser Schule mit Sicherheit. Wir haben schon gehört, es sind 1 400 Schülerinnen und Schüler aus 100 verschiedenen Nationen, die ungefähr 70 verschiedene Sprachen sprechen. Das Schulsystem ist das englische beziehungsweise das amerikanische. Sie werden auf ein internationales Bakkalaureat vorbereitet. Das System ist ein gutes, aber es sollte natürlich schon den Zweck erfüllen, der ihm zugedacht ist.

Was die genannten Kosten anlangt, diese 8 Millionen €, so enthält die Zahl für 2016 auch die Zahlung aus 2015. Früher haben wir ja noch mehr gezahlt, die Zahlung geht also eigentlich zurück. Wir sehen es in unserer Fraktion als Verpflichtung an, Ange­hörigen von internationalen Organisationen, von denen wir ja sehr viel profitieren, eine adäquate Ausbildung anzubieten, deshalb werden wir dafür stimmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

18.32

Präsident Josef Saller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Längle. – Bitte.

 

18.32.44

Bundesrat Christoph Längle (FPÖ, Vorarlberg): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister! Ein paar Sätze auch noch kurz zu diesem Tagesordnungspunkt 13 und dem Abkommen: Wir Freiheitliche teilen die Meinung der Kollegin. Wir sehen das auch recht kritisch. Selbstverständlich sind wir für den Standort Wien, auch mit den unterschiedlichsten Einrichtungen der UNO, aber die Sonder­privilegien bezüglich dieser Schule sehen wir ebenfalls nicht ein.

Kurz mache ich hier aber noch einen Abstecher zu einem etwas anderen Thema, und zwar möchte ich gerade in diesem Zusammenhang die Bundesstellen ansprechen. Es kann meiner Meinung nach nämlich nicht sein, dass von 69 Bundesstellen insgesamt nur vier in den Bundesländern und alle anderen in Wien angesiedelt sind. Ich denke,