BundesratStenographisches Protokoll856. Sitzung / Seite 26

mark hier im österreichischen Parlament gerade eine Erklärung abgegeben hat und auch der halbjährliche Wechsel im Vorsitz dieser Kammer das Zusammenwirken der Bundesländer in den Fokus rückt.

Wenn ich also die Behauptung aufstellen darf, dass wir Bürgerinnen und Bürger, wir als politische Verantwortungsträger, alle Medien immer das Ganze im Auge haben sol­len, dann meine ich mit „das Ganze“ in diesem Zusammenhang natürlich die Republik Österreich. Wenn man dann für seinen Teil etwas erreichen möchte, und in diesem Rahmen wären als Teile ganz besonders die neun Bundesländer gemeint, so passt dieser Leitsatz wohl haargenau zu dem Motto deines Vorsitzes, Herr Landeshaupt­mann: „Gemeinsam neue Wege gehen!“

Es gibt wohl keinen Berufeneren als dich, Herr Landeshauptmann, dieses Leitmotiv vorzuschlagen, weil du diesen Politikstil, gemeinsam neue Wege zu gehen und diesen Stil auch in der Regierungsarbeit zu pflegen, seit Jahren in der Steiermark vorlebst. Mit deiner Anwesenheit gestern beim Steiermark-Empfang in der Säulenhalle und auch heute hier im Plenum des Bundesrates dokumentierst du auch, dass du ein überzeug­ter Föderalist bist. „Föderalismus“ ist in der Medienwelt ja zu einem Reizwort gewor­den, vor allem weil er unter der Füllfeder mancher Journalisten mit negativen Assozia­tionen behaftet ist. Er sei viel zu behäbig, er stünde für Blockade, er sei zu teuer und so weiter.

Ich bin auch bekennender Föderalist und finde, du hast es angesprochen, dass das Konzept der Subsidiarität die erfolgreichste Staatskonstruktion ist: das bewusste Zutei­len von Verantwortung auf die sachlich und fachlich richtige Ebene, auf die Gemeinde, auf die Länder, auf den Bund, und damit einhergehend der politisch-demokratische Wettbewerb auf allen Ebenen als Schwungrad für blühende Dörfer, für starke Ge­meinden und für prosperierende Länder. Und nicht zu vergessen ist in diesem Zusam­menhang – auch das hast du angesprochen –: Diese Republik Österreich wurde, histo­risch gesehen, immerhin zweimal von den Bundesländern gegründet.

Der Blick auf die europäische Landkarte zeigt und beweist, dass föderal organisierte Staaten zu den besonders erfolgreichen zählen. Es sind dies vor allem die Schweiz, Deutschland, Belgien und eben auch unser Österreich. Nicht selten wird das Argument bemüht, Österreich wäre viel zu klein für eine föderale Gliederung, allein der Freistaat Bayern beispielsweise ist größer als das ganze Österreich. Dem kann man sachlich leicht entgegentreten: Das Saarland, auch ein deutsches Bundesland, ist flächenmäßig kleiner als Vorarlberg und damit auch kleiner (in Richtung des vorsitzführenden Prä­sidenten Lindner) als dein Bezirk Liezen. Der Bezirk Liezen ist bekanntlich flächen­mäßig größer als Vorarlberg. Lieber Mario, wäre Liezen ein Land, wärst du vielleicht Landeshauptmann oder Armin Forstner Landeshauptmann von Liezen. (Heiterkeit bei der ÖVP. – Zwischenruf des Bundesrates Mayer.) – Nein, so weit wollen wir es nicht bringen, aber man sieht, auch die Schweiz als Vorbild des Föderalismus, von der Flä­che her halb so groß wie Österreich, ist gegliedert in 26 Kantone.

Daraus lässt sich ableiten: Betriebswirtschaftlich gesehen mag ein Zentralstaat mit weniger politischen Institutionen vordergründig billiger sein, aber ein Staat als Ganzes lebt nicht nur von organisatorischen Parametern, sondern ganz besonders auch von Emotionalität und von Identität. Und damit bin ich schlussendlich wieder beim Erfolgs­konzept der Subsidiarität.

Das soll aber nicht heißen, es muss alles so bleiben, wie es immer war. – Nein, aus­drücklich Nein.

In vielen Bereichen unserer Staatsorganisation haben wir Strukturen aus dem 19. Jahr­hundert; man denke nur an Katastralgemeinde-, Gemeinde- und Bezirksgrenzen. Wir haben im Wesentlichen eine Verwaltungsstruktur, eine Verfassung aus dem 20. Jahr-