BundesratStenographisches Protokoll856. Sitzung / Seite 27

hundert, und wir sind heute mit den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts konfron­tiert.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, deswegen müssen wir gemeinsam neue We­ge gehen und alles hinterfragen, auch uns selbst hinterfragen. Es gehört zur politi­schen Reife, auch sich selbst zu hinterfragen, so wie ich auch als Bürgermeister meine eigene Gemeinde hinterfragt und neu gestaltet habe. Gemeinsam neue Wege zu ge­hen heißt, diese gemeinsam mit Bund und Ländern, gemeinsam mit den Staaten in Eu­ropa mit dem ganz großen Ziel zu gehen, dass unsere Kinder auch das erleben dürfen, was wir über Jahrzehnte erleben konnten, nämlich: Frieden, Freiheit und breiten Wohl­stand.

Meine Damen und Herren! Frieden entsteht nicht dadurch, dass die Friedlichen fried­lich sind. Frieden entsteht dadurch, dass die Friedlichen stärker sind als die Aggres­soren, dass die Toleranten stärker sind als die Fanatiker, und schlussendlich dadurch, dass die Demokraten stärker sind als die Diktatoren. Demokratie ist nicht einmal im 21. Jahrhundert eine Selbstverständlichkeit – und nicht einmal bei uns. Sie erlebt auch in Europa eine wahre existenzielle Krise.

Das Brexit-Votum sehe ich – verzeihen Sie mir diesen Ausdruck – als Sternstunde für die Demokratie, und zwar in zweierlei Hinsicht: Zum einen weil die Abstimmung den mahnenden Finger in Richtung Europäische Union, in Richtung europäische Institu­tionen erhoben hat, nämlich verbunden mit der Aufforderung, bürgernahe und vertrau­enswürdige Politik zu machen. Die Menschen haben damit beispielsweise auch das Totalversagen in der europäischen Flüchtlingspolitik abgestraft.

Zum anderen aber zeigt das Brexit-Votum auch, wie direkte Demokratie demagogisch gebraucht und auch missbraucht werden kann. Populisten, die eine Abstimmung ge­winnen, am Tag darauf ihre Versprechen revidieren und sich in breitem Maße aus dem Staub machen, wenn der Schaden angerichtet ist, sind ein Lehrstück für alle europäi­schen Demokratien; übrigens auch ein Lehrstück für einen Bundespräsidentschafts­kandidaten, der schnell am Schuhabsatz eine Kehrtwendung vollzogen hat.

Gemeinsam neue Wege zu gehen heißt deswegen auch, gegen das radikale Kurzzeit­denken aufzutreten – das radikale Kurzzeitdenken, das besondere Gift für jede Demo­kratie. Es bedeutet eben nicht, das Ganze im Auge zu haben, sondern nur den nächs­ten Wahltermin. Und wir wissen aus den Erfahrungen der letzten Jahre in der Steier­mark, dass Menschen bereit sind, Reformen mitzutragen, Stichwort Gemeindezusam­menlegung, Stichwort Bezirksneuorganisation et cetera.

Ich bin mir bewusst, Gerd Krusche von der FPÖ wird bald nach mir sprechen und wo­möglich – so gut kenne ich ihn inzwischen – auch ein bisschen kritisch argumentieren, dass die Reformpartnerschaft zum Beispiel die letzte Wahl vor einem Jahr nicht ge­wonnen hat, sondern beide beteiligten Parteien auch Stimmenverluste einfahren muss­ten. Ja, das ist schon richtig, wobei man auch weiß, dass das Hauptmotiv für die Wah­len im Jahr 2015 in der Steiermark auch ein bundespolitisches Thema war, das alles überlagert hat, nämlich bereits seinerzeit die Frage der Flüchtlinge.

Gerade in schwierigen Zeiten ist die Chance für Oppositionsparteien sehr groß, weil der Protest immer zugunsten der Oppositionsparteien ausschlägt, denn vor allem Po­pulisten geben oft vor, für komplexe Themen einfache Lösungen anbieten zu können, sie brauchen aber ihre Lösungskompetenz nicht unter Beweis zu stellen. (Bundesrat Meißl: Lasst uns erst!)

Aber, meine Damen und Herren, regieren ist ein Rendezvous mit der Realität. Und ge­rade die Freiheitlichen haben damit einschlägige Erfahrungen, als sie 2000 in die Re­gierung kamen und sehr schnell von der Realität eingeholt wurden – Wiederholung: nicht ausgeschlossen.