BundesratStenographisches Protokoll856. Sitzung / Seite 54

Fachleute einig –, und damit könnten wir morgen beginnen: Die Energiebesteuerung muss verändert werden, der Förderbereich gehört reformiert. In Österreich sind mehr als 4 Milliarden € der jährlichen Förderungen klimaschädlich. Es gibt eine Untersu­chung vom Februar 2016 vom WIFO, bei der aber nur die Bundesförderungen unter­sucht wurden, die Länderförderungen sind da noch gar nicht dabei. Diese Untersu­chung zeigt, dass ein Fördervolumen von 4 Milliarden € klimaschädlich ist. Das ist ein großes Volumen. Da gibt es etwas zu tun, und das kann schnell getan werden.

Nur ganz kurz: Eine andere wichtige Maßnahme ist das Divestment. Das heißt: keine Investitionen mehr in den fossilen Bereich, Abzug des Vermögens, Abzug staatlicher Investitionen von Unternehmen, Pensionskassen, Banken und Versicherungen aus dem fossilen Bereich. Da nimmt Stanford zum Beispiel die Vorreiterrolle ein, die finan­zieren nichts mehr im fossilen Bereich. Weitere Beispiele sind die Universitäten Wa­shington und Glasgow in Schottland, die Church of England, „The Guardian“. Norwe­gen hat 114 Firmen aus seinem Staatsfonds gestrichen, der allerdings aus fossiler Energie gewachsen ist. Schwedische Städte tun das, das geht also auch ganz lokal.

Ich denke, wir müssen uns auch etwas überlegen, was die OMV und so weiter betrifft, aber Divestment ist eine Strategie, die lokal wirken kann, die für einzelne Unternehmen wichtig ist, für Städte, für Gebietskörperschaften, für Fonds und so weiter. Auch in die­se Richtung sollte es schnell Bewusstseinsbildung und auch Aktivität geben. – Danke. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ.)

11.59

Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Zelina. – Bitte.

 

12.00.29

Bundesrat Mag. Gerald Zelina (STRONACH, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Zuschauer vor den Fernsehgeräten! Mit dem Pariser Weltklima­vertrag und dessen heutiger Ratifizierung in Österreich erleben wir eine historische Zei­tenwende zum Wohle der gesamten Menschheit, deren Bedeutung für viele noch nicht annähernd erfassbar ist.

Der Kampf um Profite aus Besitz, Transport und Verkauf von Öl und Gas hat die Menschheit seit 1850 unzählige Kriege und Millionen von Menschenleben gekostet. Auch die aktuellen Kriege in Syrien und der Ukraine sind in erster Linie Pipeline-Kriege um Öl und Gas.

Die Erdölindustrie, deren Kartelle und Bankenkonzerne sind mitverantwortlich für die extreme Vermögensungleichheit in unserer Welt. Die Namen Rockefeller und Roth­schild stehen synonym für Monopolgewinne, ein ausbeuterisches Ölsystem und ein un­gerechtes Geldsystem, das sich seit langer Zeit auf Kosten der Masse der Menschheit bereichert hat. (Vizepräsident Gödl übernimmt den Vorsitz.)

Die Ölpreise wurden immer wieder unter Mitwirkung internationaler Investmentbanken durch Verkaufs- und Kaufringelspiele und Öltanker, die als zusätzliche Öllager dienen, künstlich hochgehalten. Die Differenz zwischen den technischen Ölproduktionskosten und den hochgepushten Ölbörsenpreisen teilten sich die Ölunternehmen und Förder­länder, die damit ihre Banken, Staatsausgaben und Staatsfonds finanzierten. Damit ist jetzt Schluss.

Mit dem Weltklimavertrag geht das Zeitalter des Erdöls zu Ende. Der Ölpreis ist in den letzten Monaten von 120 US-Dollar auf 30 US-Dollar pro Barrel abgestürzt. Meine Da­men und Herren, das ist ein Preiseinbruch um gewaltige 75 Prozent, der nun allen Kon­sumenten anstatt den Ölkonzernen zugutekommt.