BundesratStenographisches Protokoll856. Sitzung / Seite 55

Die Bank of England hat im September 2015 eine Warnung an alle Investoren ausge­sprochen, dass weitere Investitionen in Öl zu Sunk Costs führen könnten, also einer Totalabschreibung und einem Totalverlust aller Ölinvestments. Und genau da müssen wir bei der Umsetzung des Weltklimavertrages ansetzen. Wir müssen sämtliche Inves­titionen in fossile Energieträger, also Kohle, Öl und Gas, stoppen. Das gilt auch für alle Banken und ebenso für die OMV.

Einige europäische Großinvestoren wie die Allianz Versicherung oder der norwegische Pensionsfonds gehen bereits in diese Richtung und haben sich aus allen Kohleinvest­ments zurückgezogen. Selbst die Rockefeller-Stiftung hat sich heuer von ihren Invest­ments in fossile Brennstoffe und damit auch vom Ölriesen ExxonMobil getrennt. Auch aus den Beteiligungen im Bereich Kohle und kanadischer Ölsand werden sie sich zu­rückziehen.

Meine Damen und Herren! Diese Entwicklung ist sensationell und kommt einer Revo­lution gleich.

Als zweite Maßnahme neben dem Investitionsstopp gehören alle staatlichen Subven­tionen und Förderungen für fossile Energieträger gestoppt. Förderungen für fossile Ener­gieträger dürfen Subventionen für erneuerbare Energieträger nicht mehr übersteigen. Statt in fossile Energieträger müssen wir massiv in emissionsfreie erneuerbare Ener­gietechnologien, also Strom aus Sonne, Wind, Wasser und Erdwärme, investieren. Die höchsten CO₂-Emissionen entstehen erstens in der Industrie – Stahlindustrie, Zement­industrie, Raffinerien –, zweitens bei den Heizungsemissionen und drittens durch Lkw- und Pkw-Verkehrsabgasemissionen aus Benzin- und Dieselverbrennungsmotoren. Ge­nau da müssen wir weitere Maßnahmen setzen.

Zur Produktion einer Tonne Stahl muss man derzeit 600 Tonnen Kokskohle verbren­nen. Von dieser Hochofenverbrennungstechnologie müssen wir weg in Richtung von Wasserstofftechnologien zur CO₂-freien Stahlproduktion. Ölheizungen gehören verbo­ten, Investitionen in thermische Haussanierungen weiterhin forciert. Und wir müssen massiv in emissionsfreie Elektroautotechnologien investieren und unseren Verkehr auf E-Cars, E-Lkws und E-Busse umstellen. Elektroautos sind emissionsfrei und produzie­ren keine schädlichen Abgase wie Verbrennungsmotoren.

Ab 2025 sollte in Österreich ein Verkaufsverbot für Benzin- und Dieselmotoren gelten. In Norwegen, in den Niederlanden und in Indien ist das bereits beschlossen. Österreich soll ein Land ohne Benzin- und Dieselautos werden. Elektroautos gehören massiv ge­fördert mit 5 000 € Kaufprämie wie in Niederösterreich, mit E-Car-Privilegien, Parkpi­ckerlbefreiung, Autobahnmautbefreiung, Busspurbenutzung, mit Steuervorteilen wie der Befreiung von Kfz-Steuern wie der NoVA, Vorsteuerabzugsfähigkeit und Befreiung von Sachbezugslohnsteuern für E-Cars.

Meine Damen und Herren! Die Elektromobilität ist ein wichtiger Impulsgeber für unsere Wirtschaft und unseren Arbeitsmarkt. Wenn wir Elektroautos mit sauberer, erneuerba­rer Energie abseits von Öl, Kohle und Gas kombinieren, erschaffen wir eine nachhal­tige, lebenswerte Zukunft für unsere Kinder. Die Gewinnung erneuerbarer Energien ist ein Wirtschaftszweig, der größtes Zukunftspotenzial aufweist. Österreich soll zu einem Vorzeigeland bei der Nutzung erneuerbarer Energien werden und eine wirtschaftliche Vorreiterrolle in der Umwelttechnologie einnehmen.

Meine Damen und Herren, der Ratifizierung des Pariser Weltklimavertrages stimme ich mit großer Freude zu. – Vielen Dank. (Beifall bei Bundesräten von ÖVP und SPÖ.)

12.07

Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Zur Abgabe einer abschließenden Stellungnahme hat sich der Herr Bundesminister nochmals zu Wort gemeldet. Ich bitte um Rücksicht­nahme, dass die Redezeit maximal 5 Minuten betragen soll. – Bitte.