12.07
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich kann mich sehr kurz halten.
Ich kann eigentlich sehr vielem, was hier in der Debatte vorgetragen wurde, nur beipflichten – nicht allem. Die Bundesräte der Freiheitlichen werden verstehen, dass ich nicht ganz nachvollziehen kann, warum sie dieses historische Abkommen nicht mittragen können.
Ich glaube, der Hauptansatzpunkt auf österreichischer Ebene und auf EU-Ebene muss die Energiewende hin zu erneuerbaren Energieträgern sein. Da sind wir in Österreich auf einem guten Weg. Wir haben derzeit schon einen Anteil von 33 Prozent, beim Strom sind es sogar 75 Prozent. Da ist unser erklärtes Ziel, bereits bis 2030 unseren Strom zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energieträgern zu erzeugen. Das ist realistisch, das ist machbar.
Es geht auch darum, auf europäischer Ebene die Energiewende voranzubringen und jetzt gerade achtsam zu sein, dass es nicht zu einer Renaissance der Nuklearenergie kommt. In einigen Ländern passiert das tatsächlich. Vor dem Hintergrund des Weltklimavertrages hat bereits jetzt etwa die schwedische Regierung den Beschluss gefasst – und da appelliere ich an die Fraktionskollegen der Sozialdemokraten und der Grünen, bei ihren Parteikollegen auch aufklärend zu wirken –, zehn neue Atomkraftwerke zu bauen, weil Atomkraft eine CO2-freie Energieform ist. Also das ist auf jeden Fall der falsche Weg. Das ist ein Irrweg, denn ich glaube, wir stimmen hier in diesem Hohen Haus darin überein, dass die Nuklearenergie keine nachhaltige Energieform ist und keine Energieform der Zukunft sein kann. Ich bitte Sie, hier wirklich auch länderübergreifend in Ihren Fraktionen darauf hinzuwirken, dass der Klimaschutz nicht zu einer Renaissance der Nuklearenergie führen darf.
In diesem Sinne: Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)
12.09
Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Hinsichtlich der eingelangten, vervielfältigten und verteilten Anfragebeantwortungen 2915/AB-BR/2016 bis 2922/AB-BR/2016 des Bundesrates sowie
jenes Verhandlungsgegenstandes, der gemäß Artikel 42 Abs. 5 B-VG nicht dem Mitwirkungsrecht des Bundesrates unterliegt,
verweise ich auf die im Sitzungssaal verteilten Mitteilungen.
Weiters eingelangt sind Schreiben des Ministerratsdienstes des Bundeskanzleramtes betreffend
den Aufenthalt des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Alois Stöger am 14. Juli 2016 in Bratislava, wobei seine Angelegenheiten im Bundesrat gemäß Artikel 73 Abs. 3 B-VG Bundesministerin Dr. Sabine Oberhauser wahrnehmen wird,
den Aufenthalt des Bundeskanzlers Mag. Christian Kern vom 12., mittags, bis 16. Juli 2016 im EU-Raum,
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