der sehr breiten Mehrheit, mit der dieses Hohe Haus heute den Ratifikationsprozess für das Pariser Klimaabkommen beschließen wird, ist Österreich das dritte Land in der Europäischen Union, das die Ratifikation beschlossen hat. Damit zeigt die große Mehrheit hier im Hohen Haus Verantwortung. Sie stellen sich damit auf die Seite der Erkenntnis, auf die Seite des Lichts, wenn ich das so sagen darf. (Zwischenruf der Bundesrätin Schreyer.)
Und nun erlauben Sie mir, auch noch zu den Mächten der Finsternis ein paar Worte zu sagen. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Samt! Wir hatten bis zum Schluss gehofft, dass das Licht der Erkenntnis auch noch über Ihre Fraktion kommt, aber leider haben Sie diese Hoffnung zerstört und mit Ihren Ausführungen gezeigt, dass die Freiheitlichen (Zwischenruf des Bundesrates Jenewein) die Haltung, die sie im Nationalrat eingenommen haben, auch hier im Hohen Haus fortsetzen. (Bundesrat Jenewein: Mit dem müsst ihr jetzt leben!) Sie stimmen mit dieser Stimme gegen den Klimavertrag gegen eines der wichtigsten Gesetze, die in dieser Legislaturperiode beschlossen werden. Sie stimmen damit gegen die Zukunft unserer Kinder (Bundesrat Jenewein: Die zerstören Sie jeden Tag mit Ihrer Politik!), und Sie stimmen damit gegen dieses lebenswerte Österreich.
Wer sich gegen diesen Vertrag stellt, steht eben auf der Seite der Finsternis, steht im Dunkeln. (Bundesrat Jenewein: Is scho recht! – Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.) Sie stehen auf der Seite derer, denen die Zukunft unseres Landes, unseres Globus, denen die Schöpfungsverantwortung kein Anliegen ist. (Bundesrat Jenewein: Is scho recht!) Sie stehen damit auf der falschen Seite! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)
Herr Abgeordneter! (Bundesrat Jenewein: Hier gibt es keine Abgeordneten, das sollten Sie als Minister eigentlich wissen!) – Sehr geehrter Herr Bundesrat Samt, „überheblich“, „fahrlässig und gefährlich“, das waren Ihre Worte. Das ist heute die Haltung Ihrer Fraktion in diesem Hohen Haus (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth), und damit handeln Sie in einem Sinne gegen unser lebenswertes Österreich. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)
12.51
Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Dem ist nicht so. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen zur Abstimmung.
Da der gegenständliche Beschluss Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches der Länder regelt, bedarf dieser der Zustimmung des Bundesrates gemäß Artikel 50 Abs. 2 Z 2 Bundes-Verfassungsgesetz.
Wir gelangen zunächst zur Abstimmung, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Nun lasse ich über den Antrag abstimmen, dem vorliegenden Beschluss des Nationalrates gemäß Artikel 50 Abs. 2 Z 2 Bundes-Verfassungsgesetz die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates, gemäß Artikel 50 Abs. 2 Z 4 Bundes-Verfassungsgesetz den
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