12.59
Bundesrat Edgar Mayer (ÖVP, Vorarlberg): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zum Punkt 3 äußern, weil ich glaube, dass wir uns auch über Vereine, Wirte und Ehrenamt und so weiter bei diesem Tagesordnungspunkt unterhalten werden. Es ist unbestritten, dass das Ehrenamt einhergehend mit dem Vereinswesen einen wesentlichen Grundsatz des sozialen Umgangs miteinander, des Zusammenhalts in Österreich darstellt. Österreich ist ein Land des Ehrenamtes. Es sind einige Millionen Menschen – genau sind es, glaube ich, 3,3 Millionen –, die sich ehrenamtlich einsetzen, Millionen Stunden werden hier von vielen, vielen Vereinen geleistet. Das hat also schon einen besonderen Stellenwert. In Vorarlberg ist es sogar so, dass sich mehr als 50 Prozent der Bevölkerung ehrenamtlich engagieren. Das ist auch ein großer Beitrag zum Sozialkapital.
Ich bin der Auffassung, dass mit dieser gesetzlichen Lösung, die wir nun haben, ein gutes Miteinander von Vereinen und Gastronomen möglich ist. Das war in dieser Diskussion auch einer der ganz großen Kritikpunkte, weil es ja auch um die Einführung der Registrierkassa geht.
Wir wissen, dass eine Steuerreform auch mit klaren Vorstellungen, die der Finanzminister hat, entsprechend zu finanzieren ist, und wir wissen auch, dass die Menschen seit einigen Monaten wirklich von dieser Steuerreform profitieren, dass viele mehr Geld zur Verfügung haben. Das zeigt zudem die Konjunktur, die inzwischen stärker angesprungen ist. Man muss ganz klar sehen, dass das einen Effekt erzielt hat. Hier muss man Finanzminister Hans Jörg Schelling einmal vor den Vorhang holen und sagen: Danke für diese Steuerreform, Herr Finanzminister! (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)
Man hat kritisiert, es sind da die politischen Parteien mit im Zug und es gibt Feste, die von Parteien organisiert werden, da ist wirklich ein medialer Sturm über uns hereingebrochen. Aus Vorarlberger Sicht sage ich jetzt ganz klar: Derartige Feste von Parteien sind in Vorarlberg unüblich, die gibt es nicht. Ich kenne auch keine derartigen Festivitäten in Tirol und Salzburg, über die sich die Parteien dann sozusagen finanzieren würden. Es gibt wahrscheinlich in Oberösterreich und Niederösterreich kleine Parteifeste. Es ist mir aber schleierhaft, wieso man daraus eine Parteienfinanzierung macht, denn meistens werden diese geringen erzielten Gewinne für gemeinsame Aktivitäten oder soziale Zwecke und keineswegs zur Parteienfinanzierung verwendet, wie das öfters angedeutet wurde.
Hinsichtlich dieses Konfliktes zwischen Wirten und Vereinen, die man mit diesem Gesetz wirklich auseinanderzuhalten versucht hat, sagt man, dass es um eine Summe von 100 Millionen € geht, die die Vereine sozusagen lukrieren und damit den Wirten wegnehmen. Aus meiner Sicht kann ich nur anfügen, dass ich nicht glaube, dass diese Rechnung von einem Mathematiker erstellt worden ist.
Ich glaube schon, dass wir mit einer gewissen Seriosität darauf zugehen sollen. Wir dürfen nicht den Fehler machen, gemeinnützige Vereine oder Organisationen, ja auch die politischen Parteien, die auf Gemeindeebene aktiv sind und im eigentlichen Sinn auch gemeinnützig agieren, mit gewerblichen Unternehmen zu vergleichen. Das wären, denke ich, ein grundsätzlich falscher Zugang und ein falscher Ansatz, weil es für gemeinnützige Organisationen, also auch für politische Vorfeldorganisationen, Einschränkungen gibt, die es für gewerbliche Unternehmungen nicht gibt, nämlich einerseits die gemeinnützige Verwendung von Einnahmen und andererseits die klare Obergrenze von 15 000 €.
Auch Erleichterungen bei der Registrierkassenpflicht gehen vor allem in Richtung der gemeinnützigen Vereine und auch der Feuerwehren, die ja Körperschaften und keine Vereine sind. Wir vereinheitlichen damit zudem die Dauer der Festivitäten – nicht nur
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite