BundesratStenographisches Protokoll856. Sitzung / Seite 128

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appelliere auch an unsere Bewusstseinsbildung. Deswegen sage ich noch einmal: Sei­en wir uns dessen bewusst, dass wegschauen eine Menschenrechtsverletzung und straf­bar ist!

(Die Rednerin setzt ihre Ausführungen in slowenischer Sprache fort.)

Danke. Hvala lepa. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Bundesräten der Grünen.)

16.33


Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Dr. Brand­stetter. – Bitte, Herr Minister.

 


16.34.09

Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter: Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Bundesräte! Das ist auch ein ernstes Thema, aber es trifft sich gut, dass ich heute auch zu diesem Punkt meinen Kollegen Wolfgang Sobot­ka vertreten darf. Er ist ja gemeinsam mit dem Kollegen Doskozil in Ungarn unterwegs, wie Sie sicher wissen werden.

Es trifft sich deshalb gut, weil es heute hier um Punkte geht, die ich gemeinsam mit ihm am 12. Mai im Rahmen eines Aktionsplans vorstellen durfte. Das sage ich Ihnen ganz offen: Ich stehe da sowas von dahinter – auch mit den Maßnahmen, die noch aus mei­nem Ressort dazukommen sollen –, weil ich es einfach für notwendig und richtig halte, diese Maßnahmen zu setzen.

Ich möchte jetzt auch nur ein paar grundsätzliche Bemerkungen machen. Das geht auf das Konto der Redezeit des Kollegen Sobotka, aber ich muss einiges schon gesagt ha­ben.

Wissen Sie, Frau Kollegin Dziedzic von den Grünen, die Grünen waren für mich immer traditionell eine Bewegung, eine Partei, die – abgesehen von Umweltanliegen, die viel­leicht zuletzt bedauerlicherweise nicht mehr so stark im Vordergrund waren (Bundesrat Stögmüller: Na, na, na, na, na!) – sich aus meiner Sicht doch immer sehr intensiv mit der Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats und mit Entwicklungen, in denen der Rechts­staat vielleicht nicht optimal funktioniert, beschäftigt hat. Ich habe das immer sehr ge­schätzt.

Nur, was Sie heute gesagt haben und was Sie jetzt tun, das enttäuscht mich, weil es nach meinem Dafürhalten letztlich ein Beitrag dazu ist, den Rechtsstaat zu untergra­ben. Ich sage Ihnen auch, warum und wieso – auch auf die Gefahr hin, dass es Sie über­raschen wird. Was Herr Bundesrat Werner heute hier gesagt hat, ist hundertprozentig richtig, und man muss es unterstützen.

Ich würde Ihnen gerne einmal die Gelegenheit geben, Frau Bundesrätin, sich einmal in der Realität umzusehen und insofern auch in der Realität anzukommen! Schauen Sie einmal mit mir in eine Justizanstalt, schauen Sie einmal, was sich in den letzten Jahren dort verändert hat!

Vor wenigen Tagen habe ich Schutzausrüstungen an Justizwachebeamte übergeben, insbesondere stichfeste Westen. Das ist notwendig, weil das Verhalten der Inhaftierten in der letzten Zeit immer aggressiver geworden ist. Die Gefährdung der Justizwachebe­amten hat zugenommen. Ich brauche heute nicht zu wiederholen – es fällt mir schwer, das überhaupt wieder in Erinnerung zu rufen –, dass die Polizeibeamten eben jene sind, die jeden Tag für uns draußen auch ihr Leben riskieren. Dass man sie schützen muss, stärker schützen muss, als das bisher erforderlich war, das, glaube ich, ist et­was, dem man zustimmen muss. Und wir müssen alles tun, um ihren Schutz sicherzu­stellen, so wie ich das in Bezug auf die Justizwachebeamten tun muss, für die ich ver­antwortlich und zuständig bin.

 


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