BundesratStenographisches Protokoll856. Sitzung / Seite 156

Laut Kollektivvertrag haben jene dann die Möglichkeit, frei zu haben, weil es unter solchen Umständen eigentlich unmenschlich ist, die Arbeit zu verrichten. Wer von uns kennt nicht die Baustellen auf den Autobahnen, die uns persönlich als Verkehrsteilneh­mer vielleicht nicht so sehr freuen? Die Bauarbeiter dort haben kaum eine Chance, bei Schlechtwetter irgendwo ihre Arbeit zu verrichten, wo man ein Dach über dem Kopf hat.

Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, auch mit dieser Novelle ist es wieder gelungen, gerade für diese Beschäftigten einen Vorteil, ein Plus zu erreichen. Und was mich als Gewerkschafterin besonders freut, ist, dass die Grundlage dieser Novelle eigentlich ei­ne Einigung der Sozialpartner ist. Es zeigt sich, dass konstruktive Gespräche und sehr intensive Verhandlungen innerhalb der Sozialpartnerschaft zu einem sehr tollen Erfolg führen.

In dieser Novelle geht es ja unter anderem auch darum, Verbesserungen für Lehrlinge zu erreichen. Auch das ist geglückt. Es ist nun neu, dass Lehrlinge ebenfalls Anspruch auf eine Schlechtwetterentschädigung haben und nicht wie bis dato – was für mich sehr unverständlich war – die Zeit, die sie aufgrund des Schlechtwetters nicht arbeiten konnten, vom Urlaub abgezogen bekommen. Das war für mich unverständlich. Daher freue ich mich sehr, dass es nun gelungen ist, auch die Lehrlinge in diese Schlechtwet­terentschädigung mit aufzunehmen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie bei Bun­desräten der FPÖ.)

Des Weiteren ist anzuführen, dass es mit dieser Novelle gelungen ist, eine Verbesse­rung des Vollzugs von Regelungen im Bereich des Überbrückungsgeldes sowie Ver­besserungen bei der Anpassung einer Baustellendatenbank herbeizuführen. Das sind ebenfalls alles Schritte, die sehr wichtig sind, um die Spielregeln am Bau einhalten zu können.

Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, gerade wenn es um den Bereich Bau geht, wur­den hier im Hohen Haus schon ganz viele Maßnahmen beschlossen. Ich denke zum Beispiel an das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz.

Wir alle wissen, und besonders ich als Gewerkschafterin weiß es, dass gerade in die­ser Branche der Kampf gegen unfairen Wettbewerb, der Kampf um gute Arbeitsbedin­gungen und um Arbeitsplätze, die auch menschlich sind, einfach weitergehen wird.

Aber bei all dem dürfen wir eines nicht vergessen, und da möchte ich den Vorsitzenden der Baugewerkschaft, den Abgeordneten zum Nationalrat Josef Muchitsch zitieren – er sagte –:

„Es ist mit diesen Maßnahmen gelungen, die Arbeitslosigkeit am Bau in Österreich in den letzten Monaten um 10,5 Prozent zu senken.

Wir haben wirklich sinkende Arbeitslosenzahlen in einer der schwierigsten Branchen. Wir haben 2 900 neue oder zusätzliche Jobs geschaffen. Wir haben 200 neue österrei­chische Betriebe auf dem Markt, die sich entsprechend am Wettbewerb beteiligen. […] Die Zahl der älteren Bauarbeiter steigt, das Antrittsalter steigt“ und die Jugendbeschäf­tigung steigt ebenfalls in dieser Branche.

Ich glaube, dass dies ein ganz, ganz wesentlicher Punkt ist, mit all den Maßnahmen, die hier beschlossen werden, und das konnte eben durch all das erreicht werden. Da­her wird meine Fraktion dieser wichtigen Novelle, diesem Gesetz zustimmen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

18.21

Präsident Mario Lindner: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Kern. – Bitte, Frau Bundesrätin.