BundesratStenographisches Protokoll856. Sitzung / Seite 157

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18.21.18

Bundesrätin Sandra Kern (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Ge­schätzte Frau Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir behandeln heute eine Regierungsvorlage, mit der wir mehr Rechtssi­cherheit für Bauarbeiter schaffen. Konkret geht es um eine praktikable Lösung für Un­ternehmen, die ihrer Meldepflicht nicht im Sinne des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abferti­gungsgesetzes nachgekommen sind.

Bei Kontrollen wurde festgestellt, dass Betriebe zwar der Bauarbeiter-Urlaubs- und Ab­fertigungskasse unterliegen, aber nicht korrekt gemeldet haben. Diese Lücke wird nun möglichst unbürokratisch im Einvernehmen mit den Sozialpartnern geschlossen. Diese Lösung ist im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch der Unter­nehmen in der Baubranche.

Die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse organisiert als sozialpartnerschaftli­che Institution seit vielen Jahrzehnten die Verrechnung von Urlaubsentgelten, Abferti­gung und Schlechtwetterentschädigung für die Bauarbeiter.

Mir ist klar, es handelt sich um eine branchenspezifische Novelle, aber gerade im Bau­bereich braucht es klare Regeln für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen, denn gerade im Baubereich sind wir immer wieder mit Problemen betreffend korrekte Anmeldungen, Entsendungen et cetera konfrontiert. Nun verbessern wir mit dem Be­schluss dieser Novelle den Vollzug von Regelungen im Bereich des Überbrückungsgel­des, auch unter Einbeziehung von Lehrlingen in die Schlechtwetterentschädigung.

Nun haben Lehrlinge am Bau Anspruch auf Schlechtwetterentschädigung, wie wir schon gehört haben. Bisher war es üblich, im Fall von Schlechtwetter Lehrlingen Urlaub oder Zeitausgleich abzuziehen. Das ist ab dem 1. Jänner 2017 vorbei. Für Lehrlinge gelten dieselben Regelungen wie für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Rund 6 000 Lehr­linge profitieren von dieser Novelle.

Meine geschätzte Damen und Herren! Mit dieser branchenspezifischen Novelle schaf­fen wir Klarheit für die Bauarbeiter, für Unternehmen und vor allem auch für unsere Lehrlinge. Dieser Novelle werden wir gerne unsere Zustimmung erteilen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Bundesrates Stögmüller.)

18.23


Präsident Mario Lindner: Weiters zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Ing. Rösch. – Bitte, Herr Bundesrat.

 


18.23.38

Bundesrat Ing. Bernhard Rösch (FPÖ, Wien): Wertes Präsidium! Sehr geehrte Frau Minister! Werte Zuseher! Bei diesem Punkt fällt es mir besonders leicht zuzustimmen. Das ist so, wenn man im Gesetz eine Lücke schließt, wo man sieht, dass Verbesse­rungen kommen, die eigentlich schon längst hätten kommen können – aber bei Geset­zen dauert es manchmal ein bisschen, bis man die Erfahrung hat und draufkommt, wo es Lücken gibt. Nun wird eine Lücke geschlossen, und es gibt mehr Gerechtigkeit.

Aber wenn ich schon bei der Gerechtigkeit bin, die hier einkehrt, dann würde ich mir Gerechtigkeit dahin gehend wünschen, dass wir uns weiterentwickeln in der Arbeits­welt für die Arbeitnehmer – und wenn wir Arbeitnehmer sagen, meinen wir ja immer noch Angestellte und Arbeiter –, indem wir irgendwann einmal auch Angestellte und Ar­beiter gleichsetzen.

Da bin ich natürlich schon hoffnungsfroh, wenn ich an Industrie 4.0 und an die Digita­lisierung denke, die uns ja immer mehr abverlangt und wo die Politik der Arbeitsgesell­schaft noch immer Antworten auf viele, viele Fragen schuldig ist. Diese Fragen werden


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