BundesratStenographisches Protokoll856. Sitzung / Seite 158

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wir beantworten müssen, und dann wird es diese Ungerechtigkeiten für die Arbeiter nicht mehr geben.

Wenn ich zum Beispiel an einen Lagerarbeiter denke, der vielleicht das Gleiche macht, mit dem gleichen Excel oder anderem Programm wie die Facharbeiterin oder der Fach­arbeiter oben in der Logistikabteilung im Büro, dann muss ich sagen, sie sind nicht gleichgestellt. Da gehört auch eine Gleichstellung her. Deswegen ist es heute umso einfacher, wenn wir hier zustimmen können, und ich glaube, dass das bei allen Fraktio­nen einen hohen Zustimmungsgrad hat. (Allgemeiner Beifall.)

18.25


Präsident Mario Lindner: Weiters zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Stögmül­ler. – Bitte, Herr Bundesrat.

 


18.25.35

Bundesrat David Stögmüller (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine VorrednerInnen ha­ben schon sehr viel über dieses Gesetz gesagt. Diese Änderung unterstützt die Ur­laubs- und Abfertigungskasse beim Eintreiben der entgangenen Leistungen und betrifft durch die Einbindung in die Schlechtwetterentschädigungslogik und durch die Senkung des Urlaubszuschlages die Entlohnung von Lehrlingen im Baubereich.

Wie meine Kollegin Anderl schon gesagt hat, basiert all dies auf einer sozialpartner­schaftlichen Einigung im Vorfeld. Ich muss ganz ehrlich sagen, als ich zum ersten Mal dieses Gesetz und die Stellungnahme der Arbeiterkammer gelesen habe, habe ich mir gedacht: Meine Güte, diesem Gesetz können wir wohl kaum zustimmen, vor allem auf­grund der Regelung der Schlechtwetterentschädigung, der Lehrlingsentschädigungen wie auch des Urlaubsgeldes für Lehrlinge. Darüber hat die Bundesarbeitskammer sehr negativ geschrieben.

Ich habe dann recherchiert, habe bei der Gewerkschaftsjugend angerufen und mich dort noch informiert: Wie könnt ihr dem zustimmen? Was ist da dahinter? Und die ha­ben uns dann einige Informationen gegeben, die nicht im Gesetz, sondern in KVs aus­gehandelt worden sind. Dadurch wird die Lehrlingsentschädigung in den Bauberufen erhöht und auch der Tagessatz für auswärtige Arbeiten jenem der Erwachsenen ange­glichen. Somit findet zumindest ein Ausgleich statt.

Das Gleiche geschieht dann auch bei den Schlechtwetterentschädigungen für Lehrlin­ge. Das heißt, die Lehrlinge bekommen 60 Prozent vom Ist-Lohn; bis jetzt mussten ja die Lehrlinge im Baubereich Urlaubstage opfern oder inoffizielle Minusstunden ansam­meln, was ja eigentlich nicht erlaubt wäre, oder Überstunden abbauen. Das fällt jetzt weg. Somit haben Lehrlinge im Baubereich eine Entschädigung wie die ausgelernten Kolle­ginnen und Kollegen.

Also wir Grüne werden diesem Gesetz zustimmen. Eine Bitte hätte ich aber noch, die Sie vielleicht dem Herrn Minister mitgeben können. Ich gebe immer gerne ein paar An­stöße mit. Das wissen Sie eh, die Opposition (Bundesministerin Oberhauser: Ja, ja! – allgemeine Heiterkeit) und auch die Beamtinnen und Beamten – ich habe es schon im Ausschuss erwähnt.

Es gibt nämlich, was mir ganz wichtig ist, auch andere Berufssparten, die an Hitzeta­gen und bei Schlechtwetter ihre Arbeit ruhend stellen müssen. Diese sollten gleichfalls im Sinne des ArbeitnehmerInnenschutzes berücksichtigt werden. Und hier erwarten wir uns sehr wohl auch bald Novellen für diese Berufssparten im Sinne der Arbeitnehme­rInnen und Auszubildenden.

Das könnten Sie vielleicht mitgeben. Das sollte auch für viele andere Berufssparten gelten, die an manchen Tagen aufgrund von Hitze oder Kälte nicht arbeiten können. In


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