BundesratStenographisches Protokoll856. Sitzung / Seite 159

diesem Sinne: Wir stimmen zu. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Bun­desräten von SPÖ und ÖVP.)

18.28

Präsident Mario Lindner: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin Oberhau­ser. – Bitte, Frau Ministerin.

 

18.28.23

Bundesministerin für Gesundheit und Frauen Dr. Sabine Oberhauser, MAS: Also die Brunnenbauer sind ja als eine weitere Sparte bereits jetzt miteinbezogen. Das heißt, Alois Stöger hat im Prinzip in weiser Voraussicht schon einmal eine Sparte mit hinein­genommen.

Ich möchte an einen Satz anschließen, den der Herr Bundesrat Rösch gesagt hat: Es gibt Lücken, die gehören entdeckt und dann behoben. – Die Lücken entdeckt meistens nicht der Gesetzgeber, sondern die Lücken entdecken meistens Gewerkschafter, Per­sonalvertreter vor Ort.

Und dann braucht es eine funktionierende Sozialpartnerschaft, um den Vorschlag be­treffend das Schließen dieser Lücken zu einer Einigung zu bringen, und dann gilt es, dem Parlament hier und der Regierung Vorlagen zu unterbreiten und diese im Parla­ment dann auch zu beschließen.

Das heißt, ich möchte für die Sozialpartnerschaft, auch für die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter vor Ort wirklich eine Lanze brechen. Ich glaube, jemand, der we­der selbst Bauarbeiter ist noch Bauarbeiter in der Familie hat, weiß ja gar nicht, was mit Menschen passiert, wenn es die ganze Zeit regnet.

Viele glauben wahrscheinlich, die werden sowieso bezahlt und sitzen dann zu Hause. In Wirklichkeit bedarf es harter Arbeit, da irgendwie Einkommen zu sichern. Deswegen ist die Sozialpartnerschaft sehr, sehr wichtig. Ich danke dem Beppo Muchitsch – es ist ja nicht die erste Verbesserung, die er für seine Leute erreicht hat – für sein Engage­ment, um das irgendwie hier weiterzubringen. Ich glaube, das sind wirklich die Dinge, um die man sich kümmern muss. Das sind so die alltäglichen Sorgen draußen, und das beweist, dass es gut funktioniert.

Was ich noch sagen möchte: Ich freue mich, dass ich ein Gesetz erleben durfte, wo die FPÖ mitstimmt.

In diesem Sinne möchte ich Ihnen allen einen schönen Sommer wünschen. Ich hoffe, wir sehen einander im Herbst gesund wieder, und ich danke für die immer sehr netten und sehr angenehmen Diskussionen hier im Bundesrat. (Allgemeiner Beifall.)

18.29

Präsident Mario Lindner: Danke, Frau Bundesministerin. Ich denke, in unser aller Na­men sprechen zu dürfen: Auch wir wünschen dir einen schönen Sommer!

Weitere Wortmeldungen liegen mir dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Dies ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Wir gelangen zur Abstimmung.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.

18.31.0317. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 7. Juli 2016 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Ver-