BundesratStenographisches Protokoll856. Sitzung / Seite 166

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Es liegt ein Antrag der Bundesräte Herbert, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung ei­ner Entschließung betreffend ruhegenussfähige und an den Verbraucherpreisindex an­gepasste Funktionszulage für Beamte der Verwendungsgruppe E 2b vor.

Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. (Einige Bundesräte heben die Hand. – Bundesrat Stögmüller: Wir ha­ben den erst jetzt bekommen! – Bundesrat Schennach: Man muss jeder Fraktion zu­mindest ein Stück geben! – Anhaltende Zwischenrufe und Unruhe im Sitzungssaal.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich unterbreche die Sitzung des Bundesrates und bit­te die Präsidialmitglieder zu mir.

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(Die Sitzung wird um 18.57 Uhr unterbrochen und um 19.02 Uhr wieder aufge­nommen.)

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Präsident Mario Lindner: Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und wiederhole:

Es liegt ein Antrag der Bundesräte Herbert, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung ei­ner Entschließung betreffend ruhegenussfähige und an den Verbraucherpreisindex an­gepasste Funktionszulage für Beamte der Verwendungsgruppe E 2b vor.

Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen.

Bitte, Frau Bundesrätin Mühlwerth.

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19.03.43

Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien) (zur Geschäftsbehandlung): Das ist ei­ne Praxis, mit der ich nicht einverstanden bin. Sie sagen, der Antrag ist ordnungsge­mäß eingebracht, und fragen, wer zuzustimmen wünscht. Daraufhin gehen die Hände hoch; dann fällt irgendjemandem ein, dass er den Antrag erst jetzt bekommen und gar nicht lesen können hat. Daraufhin gibt es eine Stehpräsidiale, und jetzt wiederholen wir die Abstimmung. Wiederholen wir in Zukunft die Abstimmungen drei, vier, fünf Mal, bis das Ergebnis, je nachdem, wer sich was wünscht, passt? (Ruf bei der ÖVP: So wie ihr bei der Präsidentenwahl! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Habe ich Ihr Ohr, Herr Präsident?

 


Präsident Mario Lindner: Die Frau Bundesrätin hat das Wort.

 


Bundesrätin Monika Mühlwerth (fortsetzend): Haben mich jetzt alle verstanden, oder soll ich es wiederholen?

Also für die Freiheitlichen ist dieser Antrag abgestimmt, denn der Herr Präsident hat gesagt: Der Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht. Wer wünscht ihn zu befürwor­ten? – Daraufhin gingen hier (Richtung SPÖ) und hier (Richtung ÖVP) und bei uns die Hände hoch. Dann ist jemandem aufgefallen, dass er den Antrag erst jetzt bekommen


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