BundesratStenographisches Protokoll856. Sitzung / Seite 165

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ser aller Wohl zuteilwerden lassen möchte. Das würde ihnen sicherlich zustehen, und da die Zulage so lange nicht angepasst wurde, bedarf es wohl auch einer Adaptierung und einer Aktualisierung. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

18.51


Präsident Mario Lindner: Der von den Bundesräten Herbert, Kolleginnen und Kolle­gen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend ruhegenussfähige und an den Ver­braucherpreisindex angepasste Funktionszulage für Beamte der Verwendungsgruppe E 2b ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Als Nächste zu Wort gelangt Frau Bundesrätin Dr. Reiter. – Bitte, Frau Bundesrätin.

 


18.52.18

Bundesrätin Dr. Heidelinde Reiter (Grüne, Salzburg): Herr Präsident! Werte Kollegen und Kolleginnen! Werte ZuhörerInnen und ZuseherInnen! Es ist jetzt auch schon viel im Detail über diese Novelle gesagt worden. Wir sehen die meisten Änderungen, die durchgeführt wurden, positiv, und sie sind eigentlich auch schon fast alle besprochen worden.

Vielleicht noch eine Sache: Im Disziplinarverfahren wegen sexueller Belästigung oder Gewalt können nun auch erwachsene ZeugInnen eine Vertrauensperson bei der Ver­nehmung beiziehen. Das finden wir wichtig und positiv. Auch der Informationsfluss bei Disziplinarverfahren wird verbessert. Uns ging das nicht weit genug, wir glauben, dass man da noch weitergehen sollte. Wir haben auch im Nationalrat einen entsprechenden Antrag dahin gehend eingebracht, eine Regierungsvorlage vorzulegen, die das Recht auf psychosoziale Prozessbegleitung für ZeugInnen in Verfahren zu sexueller Belästi­gung, zu Belästigung und Mobbing im Disziplinarrecht des öffentlichen Dienstes veran­kert.

Ein Wort noch zu den Amtstiteln, die hier auch immer wieder erwähnt wurden: Es ist da einiger Novellierungsaufwand betrieben worden, um zum Beispiel eben den Rat, die Rätin wieder einzuführen, und zum Teil wird auch der Grundsatz „Formulierung in weib­licher und männlicher Form“ komplettiert. So sind wir schon sehr froh darüber, dass es jetzt auch den Obersonderkindergärtner gibt. (Allgemeine Heiterkeit. – Bundesrat Schen­nach: Das klingt schön!) Sehr modern wirkt das nicht, muss ich sagen. Ich finde, das hinterlässt schon eher einen etwas antiquierten Eindruck, das klingt etwas nach öster­reichischer Folklore. Ich glaube, es wäre kein Problem, sich nach und nach von Titeln in dieser Form zu verabschieden. (Bundesrat Schennach: Aber wir haben ja auch die Oberbereiter in der Spanischen Hofreitschule!) – Ja, eben! Aber so klingt es eben auch in vielen Bereichen, so ein bisschen nach österreichischer Folklore. Ich weiß nicht, ob die nachfolgende Generation und die Jüngeren das in dieser Form wirklich noch so wichtig finden. Ich denke, man könnte sich davon eigentlich verabschieden.

Wir werden diesem Gesetz zustimmen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Bundesräten von ÖVP und SPÖ.)

18.55


Präsident Mario Lindner: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Wir gelangen zur Abstimmung.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.

 


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