BundesratStenographisches Protokoll856. Sitzung / Seite 185

dass ich jetzt diese Bundesländerdiskussion nicht fortsetze (Heiterkeit – Bundesrätin Posch-Gruska: Das verstehe ich jetzt nicht!) und das Bundesland, das ich am besten kenne, unerwähnt lasse.

Ich möchte nur einige Dinge kurz anmerken und vielleicht mit einem Vergleich begin­nen: Das, was im ausgehenden 19. Jahrhundert die Dampfmaschinen waren, das, was vielleicht später das Fließband war, sind jetzt das Wissen und die Fähigkeit, dieses Wis­sen zu bewahren und wirtschaftlich zu verwerten. Ich glaube, das, was wir insgesamt als Wissen, als Zugang zum Wissen verstehen, wächst derart exponentiell, dass die Aus­einandersetzung mit dieser Situation wahrscheinlich die wichtigste Herausforderung für eine Nation im 21. Jahrhundert ist.

Das Patentamt ist einer der Eckpfeiler dieser Auseinandersetzung und dieser Heraus­forderung. Das Patentamt ist dafür da, das im Land erworbene Wissen, die Fähigkeit zur Produktion, die Fähigkeit zur Innovation, die Fähigkeit, die neueste Technik zu ent­wickeln, zu beschützen, es gleichzeitig aber auch Menschen, die glauben, etwas erfun­den zu haben, zu erleichtern, herauszufinden, ob es das schon gibt, herauszufinden, ob es vielleicht notwendig ist, nur Kleinigkeiten zu ändern.

Das alles macht für mich ein Patentamt aus, wie ich es mir vorstelle. Und ich glaube, mit dieser Novelle gelingt es uns, einerseits diese Möglichkeiten zu definieren, diese Möglichkeiten dann auch den Menschen in Österreich, die erfinden, die nutzen wollen, die damit auch Geld verdienen wollen, zur Verfügung zu stellen, andererseits aber auch die ursprünglichen amtlichen Aufgaben, die ein Patentamt zu erfüllen hat, beizu­behal­ten. Deshalb war es, glaube ich, auch notwendig, diesen teilrechtsfähigen Bereich wie­der ins Amt einzuführen, geschätzte Damen und Herren.

Es hat sich herausgestellt – und das ist ja nicht nur im Bereich des Patentamts so ge­wesen, sondern in vielen, vielen Bereichen –, dass dieser Weg, diese teilrechtsfähigen Körperschaften zu installieren, nicht der richtige war. Wer immer das installiert hat, es hat sich als Fehler herausgestellt. Und wenn wir es waren, die Fehler gemacht haben, haben wir sie gemacht. Wenn sie jemand anderer gemacht hat, dann hat sie jemand anderer gemacht. Ich glaube aber, es ist auch Wesensmerkmal einer vernünftigen Poli­tik, zu erkennen, dass Entwicklungen, die in die falsche Richtung gehen, einfach abzu­stellen sind. Wenn diese Entwicklungen auch noch mit Doppelgleisigkeiten, mit Dop­pelbezahlungen und mit Reibungsverlusten einhergehen, dann war es hoch an der Zeit, das zu ändern.

Ich glaube auch, dass wir jetzt auf dem richtigen Weg sind. Ich glaube, dass wir insge­samt für die Wirtschaftsentwicklung Österreichs damit den richtigen Schritt gesetzt ha­ben, und bin froh, dass das so gelungen ist.

Um eines klarzustellen, weil es auch angesprochen wurde – ich glaube, darin sind wir uns alle einig –: Leben zu patentieren, geschätzte Damen und Herren, ist nicht das, was wir Menschen tun sollten. Das ist meines Erachtens etwas zu viel des Guten.

Auch ich möchte Ihnen allen einen schönen Sommer wünschen. Ich glaube, wir haben es teilweise schon nötig (Heiterkeit und Zwischenrufe) – ich nicht, nein (Bundesrat May­er: Steirer sind ja fit!) –, und es ist gut, wenn es manchmal auch eine Zeit des Nach­denkens, des Zurückschaltens gibt, damit wir dann im Herbst wieder so richtig – viel­leicht nach dem Motto eines deutschen Fußballtormanns: „Weiter, immer weiter!“ – los­legen können. – Herzlichen Dank. (Allgemeiner Beifall.)

20.18

20.18.09

 

Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.

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