Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Schließlich darf ich Herrn Bundesrat Stögmüller das Wort erteilen. – Bitte. (Bundesrat Stögmüller – auf dem Weg zum Rednerpult –: Bitte jetzt keinen Spitznamen! – Ruf bei der ÖVP: Stögi!)
20.10
Bundesrat David Stögmüller (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Da jetzt so viel über die Steiermark geredet worden ist: Oberösterreich ist auch ein herausragendes Land, was Patente angeht, es werden nämlich 20 Prozent der österreichischen Patente in Oberösterreich angemeldet. 3 200 Patente wurden in Österreich angemeldet, davon stammen 621 Patente aus Oberösterreich – nur, damit nicht immer nur die Steiermark genannt wird.
Zur Gesetzesvorlage, die uns heute vorliegt, meinen wir Grüne: Das ist ein Schritt in Richtung Verwaltungsvereinfachung, auch werden damit Mehrkosten reduziert, Doppelgleisigkeiten abgebaut, und auch die Compliance-Konflikte werden auf der einen Seite bereinigt. Das halten wir natürlich für einen guten Schritt in diese Richtung.
Was wir Grüne im Bundesrat natürlich auch sehr begrüßen, ist der im Nationalrat – und das ist schon wieder ein weiterer Punkt – beschlossene Entschließungsantrag der Abgeordneten Berlakovich, Kucher, Kolleginnen und Kollegen – also von Ihren Kollegen – betreffend keine Patentierung von Pflanzen und Tieren. Das können wir nur begrüßen, und diesbezüglich erwarten wir uns von Ihnen, Herr Minister, dass Sie, wie es schon Ihr Vorgänger, Minister Stöger, gemacht hat, wirklich auch auf die Europäische Union Druck ausüben und eine klare Positionierung vornehmen im Sinne von: keine Patentierung von Pflanzen und Tieren.
Uns muss einfach klar sein: Die Natur gehört nicht den Menschen oder irgendeinem Konzern, sondern wir sind ein Teil dieser Natur und müssen schauen, dass wir diese erhalten und so wenig wie möglich davon verändern, vernichten oder stören. Dafür haben wir Verantwortung, dafür müssen wir alle uns einsetzen. Das ist ganz, ganz wichtig. (Beifall bei den Grünen.)
Zum Rundfunkgebührengesetz und Fernsprechentgeltzuschussgesetz möchte ich noch etwas anmerken beziehungsweise Ihnen mitgeben: Wir werden diesen Gesetzen natürlich die Zustimmung geben. Das Einzige, was ich noch sagen möchte, ist, dass es eine Reihe von Befreiungen, Reduzierungen beziehungsweise Berücksichtigungen beim Fernmeldegebührengesetz geben sollte, zum Beispiel für Alleinerzieherinnen und Alleinerzieher, für Blinde und auch für gehörlose Menschen. Da wäre eine Reduzierung der Rundfunkgebühren sicherlich sinnvoll. Diese Personengruppen zu berücksichtigen wäre uns Grünen wirklich ein großes Anliegen, ansonsten können wir diesen zwei Gesetzen heute zustimmen.
Im Namen der Grünen wünsche ich euch einen schönen Sommer, und weil ich gerade (in Richtung des im Sitzungssaal anwesenden Efgani Dönmez) Efi sehe: Nach der Sommerpause ist es ein Jahr her, dass ich Mitglied des Bundesrates geworden bin – eigentlich unglaublich, wie schnell die Zeit vergeht!
Ich wünsche euch, wie gesagt, einen schönen Sommer, genießt ihn! – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesräten von ÖVP und SPÖ.)
20.13
Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Abschließend zu diesem Punkt hat sich Herr Bundesminister Mag. Leichtfried zu Wort gemeldet. – Bitte.
20.13
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Jörg Leichtfried: Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren Bundesräte! Sie mögen mir nachsehen,
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